Grüne fordern bayerischen Abschiebestopp

Am Donnerstag, den 11.02.21 wurde der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt und abgelehnt

Die Grünen hatten beantragt, einen Abschiebestopp nach §60 a Aufenthaltsgesetz zu erlassen und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland für drei Monate auszusetzen. Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie dürften Geflüchtete nicht in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden. Afghanistan beispielsweise ist laut Auswärtigem Amt von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen: „Das Gesundheitssystem hält den Belastungen nicht stand. Afghanistan ist daher als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) eingestuft“. Nicht nur Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen sprachen sich gegen Abschiebungen inmitten der Corona-Pandemie aus, sondern auch die Gewerkschaft der Polizei, die um die Gesundheit der Beamt*innen fürchtet.

Grüne und SPD stimmten für den Antrag, dagegen stimmten CSU, Freie Wähler, FDP und AFD.

Medienberichte:
Regierungsfraktionen lehnen Abschiebstopp ab (Süddeutsche Zeitung, 11.02.2021)
Landtag lehnt Corona-Abschiebestopp ab (Bayerischer Flüchtlingsrat, 11.02.2021)
Weiter Abschiebungen nach Afghanistan (Süddeutsche Zeitung, 09.02.2021)
Grüne beantragen wegen Corona-Pandemie Abschiebestopp in Bayern (Bayerischer Flüchtlingsrat, 09.02.2021)