Brandbrief: Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde

Verbände fordern Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderung in der Migrationspolitik

Derzeit erleben wir die größten und flächendeckendsten Massendemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder. So billigte der Bundesrat am 2. Februar 2024 mehrere Gesetzesinitiativen unter dem zynischen Namen „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“. Dabei handelt es sich in Wahrheit um die tiefgreifendsten Gesetzesverschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik seit 10 Jahren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ein großer Personenkreis[i], der besonders stark betroffen ist und bisher völlig außer Acht gelassen wurde: Geflüchtete und Migrant*innen mit Behinderungen.

Deshalb haben anlässlich der anstehenden Integrationsministerkonferenz am 20.und 21. März. 2024 zahlreiche Organisationen einen Brandbrief veöffentlicht, indem zahlreiche Forderungen für einen bessern Schutz von geflüchteten Menschen mit einer Behinderung formuliert sind.

Mehr Informationen sowie den ganzen Brandbrief mit Unterzeichner:innen gibt es auf der Website des Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V..