Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Hof

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebehaft abschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einhalten

Ab nächster Woche sollen in der Abschiebehaftanstalt im oberfränkischen Hof die ersten Menschen inhaftiert werden. Am heutigen Montag, den 25.10.2021 führten Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Bauministerin Kerstin Schreyer und Innenstaatssekretär Gerhard Eck Journalist:innen durch die Einrichtung.

Bayern baut seine Abschiebehaftkapazitäten massiv aus. Dies steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem Wunsch der bayerischen Regierung, die Zahl der Abschiebungen zu steigern.

Dabei sind die Abschiebehaftanstalten in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar. Besonders in Bayern werden u.a. auch durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes elementare Rechte verletzt. So gibt es nirgendwo einen geregelten Zugang zu juristischer Beratung, in Eichstätt darf noch nicht einmal das Faxgerät für die Kommunikation mit Anwält:innen benutzt werden. Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar: Eingeschränkte Telefon- und Besuchszeiten, Gefängniskleidung und die Abnahme der Mobiltelefone prägen den Alltag der Inhaftierten in Bayern. Dabei sind bundesweit rund die Hälfte der Haftanträge rechtswidrig. Das hat jedoch noch nicht dazu geführt, dass die politisch Verantwortlichen das System der Abschiebehaft überdenken oder ganz abschaffen. Stattdessen wird noch immer der Entzug der persönlichen Freiheit und die Behandlung der Geflüchteten wie Straftäter:innen als DIE Lösung für die Durchsetzung der Ausreisepflicht angesehen.

Solange an der Abschiebehaft festgehalten wird, muss sichergestellt werden, dass rechtsstaatliche Spielregeln eingehalten werden: Abschiebehaft darf nur als ultima ratio eingesetzt werden, Alternativen müssen praktiziert und es muss bundesgesetzlich klargestellt werden, dass Geflüchtete das Recht auf unbürokratischen, niederschwelligen Zugang zu haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer:innen haben und ein unkomplizierter Zugang zu anwaltlicher Vertretung gewährleistet ist.

Heute Abend von 17 Uhr bis 18 Uhr hält der neu gegründete Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.“ auf dem Bernhard-Lichtenberg-Platz, vor der Kirche St. Marien in Hof eine Mahnwache ab. Das Motto ist: „Flucht ist kein Verbrechen – Solidarität kennt keine Grenzen!“

„Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, die Abschiebehaft generell abzuschaffen. Sie greift massivst in die Freiheitsrechte von Menschen ein – einzig und allein zur Durchsetzung der Ausreisepflicht“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Sie wird genutzt, um Menschen in alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt abzuschieben. Das ist nicht hinnehmbar!“