Entrechtung, Kriminalisierung und Abschiebung mit System

Zur einjährigen Bilanz des Abschiebe-Landesamts, die Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann heute in Manching präsentieren

Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellen heute ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsbilanz dieses LfAR, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat geht mit dem Abschiebe-Landesamt hart ins Gericht: Mit bundesweit einmaligen 1.000 Personalstellen bringt es System in die Entrechtung, Kriminalisierung und Abschiebung von Flüchtlingen:

•    In den ANKER-Zentren stechen die Mitarbeiter*innen mit dem Entzug von Personaldokumenten hervor. Anstatt Flüchtlingen entsprechend ihres Status ordentliche Personalpapiere der Bundesrepublik Deutschland auszuhändigen, stempeln sie nach Ablehnung von Asylanträgen lediglich die Aufenthaltsgestattungen als ungültig. Damit können sich die betroffenen Flüchtlinge nicht mehr ausweisen und werden serienweise mit Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts überzogen. Selbst Vaterschaftsanerkennungen und gemeinsame Sorgerechtserklärungen sind damit nicht mehr möglich.
•    Schon direkt nach der Einreise werden Flüchtlinge mantraartig mit dem Rat traktiert, freiwillig wieder aus- und mit Visum für Arbeit oder Ausbildung wieder einzureisen, selbst wenn die Flüchtlinge aus Ländern mit guter Bleibeperspektive kommen und über ihren  Asylantrag noch gar nicht entschieden ist.
•    In großem Stil verweigern die Mitarbeiter*innen des Abschiebe-Landesamtes Erlaubnisse für Arbeit und Ausbildung, verhindern so Teilhabe und Integration und schaffen damit erst die Grundlage für eine Abschiebung.
•    Schließlich organisieren sie mit großem Personalaufwand Abschiebungen in alle EU-Staaten und Herkunftsländer. Der politische Druck auf die Steigerung der Abschiebezahlen ist immens, deshalb werden alle abgeschoben, die für das Landesamt greifbar sind. Regelmäßig kommt es zu Familientrennungen, Humanität scheint in Bayern inzwischen ein Fremdwort zu sein.
•    Werden trotz aller Schikanen Flüchtlinge vom BAMF anerkannt, erklärt sich das Abschiebe-Landesamt für den beginnenden Integrationsprozess für unzuständig und gibt die Zuständigkeit an die kommunalen Ausländerbehörden ab.
•    Zudem ist die Personalfluktuation immens hoch. Nur wer Gefallen an Schikanen und Abschreckung empfindet, bleibt dem Abschiebe-Landesamt erhalten, andere Mitarbeiter*innen suchen das Weite.

„Das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht„, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das reiche Bayern lässt sich die Abschreckung Einiges kosten, bundesweit einmalige, sagenhafte 1.000 Personalstellen werden aus Landesmitteln finanziert. Wir fordern, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!“