Das Problem heißt Rassismus
Der letzte rassistisch motivierte Anschlag in Hanau hat uns alle betroffen gemacht. Er reiht sich ein in die Mordserie des NSU, den Anschlag in Halle, die rassistischen Hetzjagden in Chemnitz, Anschläge und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Menschen, die nicht in das rassistische und nationalistische Weltbild passen.
Die Täter*innen sind keine Einzeltäter*innen, sie agieren zusammen und sind in Netzwerken organisiert. Der Rassismus ist nicht nur Teil der Ideologie der extremen Rechten, sondern auch Problem in der sog. Mitte der Gesellschaft. Mit der Partei AfD sitzt eine rechte, rassistische, in Teilen faschistische Partei in Bundestag und Landtagen. Alle, die AfD wählen, unterstützen diesen menschenverachtenden Werteapparat.
Doch Rassismus ist nicht nur ein Problem der AfD. Aussagen wie „Asyltourismus“, „Asylgehalt“, „Migration als Mutter aller Probleme“, der Diskurs, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht, die Debatte um eine „deutsche Leitkultur“, rassistische und reaktionäre Gesetzgebung wie PAG oder „Integrationsgesetz“ sind nur wenige Beispiele von Rassismus und einer menschenverachtenden Politik aus „der Mitte der Gesellschaft“ von CDU/ CSU.
Umso wichtiger ist es, Betroffenen endlich zuzuhören, ihre Stimmen sollten auf den großen Podien gehört werden – gerade nach Anschlägen wie in Hanau oder Halle. Was es braucht, sind politische und gesellschaftliche Konsequenzen, die die Kontinuitäten rechter Gewalt durchbrechen. Jetzt!
Wir bedauern es, als Unterstützer*innen einer Anti-AfD Demo (JUST DON´T DO IT, 06.03.2020) gelistet gewesen zu sein, auf der der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder gesprochen hat. Dies war ein Fehler. Natürlich ist der gemeinsame Kampf gegen Rechts und gegen das Erstarken der AfD wichtig. Das bedeutet aber nicht, anderen Rassist*innen eine Bühne zu bieten: statt Markus Söder hätte es weitaus bessere Redner*innen gegeben – zum Beispiel Personen, die von Rassismus betroffen sind und nicht die, die Rassismus schüren.
