Corona-Ignoranz bei Innenministerien

Während in Deutschland der harte Lockdown in Kraft tritt, organisieren Bundes- und Länderinnenministerien die nächste Afghanistanabschiebung / Flüchtlingsrat fordert generellen Abschiebestopp!

Am heutigen Montag treten die neuen Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Während Deutschland mitten in der zweiten Welle steckt und mit starken Beschränkungen ein Sinken des Infektionsgeschehens bewirken will, organisieren die Bundes- und Landesinnenministerien munter Abschiebungen, als wäre nichts geschehen.

So soll morgen die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan starten. Selbst das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan, da das Land besonders schwer von Corona betroffen ist und die öffentlichen Krankenhäuser größtenteils nicht den internationalen medizinischen Standards entsprechen. Viele Bundesländer beteiligen sich gar nicht an der Abschiebung nach Afghanistan und Gerichte, wie z.B. der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg oder das Oberverwaltungsgericht Bremen, erteilen Abschiebungsverbote aufgrund der sicherheitspolitischen Lage.  Wir befürchten jedoch, dass Bayern wieder mit einer großen Beteiligung an der Afghanistanabschiebung hervorsticht.

„Das Ziel der Anti-Corona-Maßnahmen ist den 7-Tages-Inzidenzwert unter 50 zu bekommen, um eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter wieder gewährleisten zu können, die derzeit auf Anschlag arbeiten und dennoch ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Derweil organisieren die Ausländerbehörden, das Bayerische und das Bundesinnenministerium weiterhin fröhlich Abschiebungen. Das ist in Zeiten einer weltweiten Pandemie an Zynismus kaum zu überbieten“, kritisiert David Förster vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Sollte es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Ausländerbehörden und in den Innenministerien geben, denen langweilig wird, können sie sinnvoll die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen. Der Infektionsschutz gebietet hingegen die drastische Reduktion direkter Kontakte und damit einen generellen Abschiebestopp!“