Berufungsverfahren gegen Bürgerasylaktivisten

Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen

Do, 6. Mai | 9.00 Uhr Prozessbeginn, Landgericht | 11. Uhr Kundgebung, Schlossplatz Aschaffenburg | Facebookveranstaltung

Am 6. Mai findet vor dem Landgericht Aschaffenburg das Berufungsverfahren gegen den Bürger:innenasylaktivisten Hagen Kopp statt. Die erste Verhandlung aus dem 2020 endete mit einem glatten Freispruch. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Berufung eingelegt. Sie versucht Hagen Kopp nach wie vor wegen der vermeintlichen „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ strafrechtlich zu verfolgen. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufzurufen von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger:innenasyl zu gewähren und sie auch notfalls zu verstecken. Hagen Kopp ist in der bundesweiten Initiative „Aktion Bürger:innenasyl“ aktiv, sein Name steht im Impressum auf der Website.

Nachdem im Dezember 2016 die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfand, hat sich einige Monate später in Hanau die Initiative Bürger:innenasyl gegründet. In der öffentlichen Kampagne haben sich solidarische Menschen öffentlich dazu bereit erklärt, von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerasyl zu gewähren. Ein Jahr später startete dann eine bundesweite Kampagne – immer mehr Städte, immer mehr Menschen schlossen sich dem Aufruf an und unterzeichneten öffentliche Erklärungen.

Auch in Nürnberg gibt es die Initiative „Bürgerasyl Nürnberg-Fürth“, die sich nach einer Infoveranstaltung mit Aktivist*innen aus Hanau, u.a. Hagen Kopp, gegründet hatte. „Wir lehnen Abschiebungen als Mittel der Migrationspolitik ab! Ist ein Bürgerasyl ‚legal‘ – im juristischen Sinne kommt es auf den konkreten Fall an. In jedem Fall aber ist es legitim,“ begründeten die Nürnberger Aktivist*innen im Mai 2018 ihr Engagement.

Wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat erklären uns weiter solidarisch mit allen von Abschiebung bedrohten Geflüchteten, Hagen Kopp und allen solidarischen Menschen, die sich gegen die brutale und rassistische Abschiebepraxis einsetzten. Als Menschenrechtsorganisation machen wir uns stark für die Rechte von Geflüchteten und Migrant:innen und lehnen Abschiebungen strikt ab. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Geltung von Menschenrechten Vorrang haben muss vor einer Politik der Abwehr von Geflüchteten. Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert wird, ist praktische Solidarität von unten unsere Pflicht.

Abschiebungen stoppen!

Make Deportations History!

Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung!

Kein Mensch Ist Illegal!