Bayern stellt sich gegen Schutz von queeren Geflüchteten

LeTra Lesbenberatung, Rosa Asyl 2.0 Imedana e.V., Sub e.V. München und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern konsequente Umsetzung von Rechten für LSBTIQ*

Das Bayerische Innenministerium hat erneut sein Versagen bei der Unterstützung von queeren Geflüchteten gezeigt. In einem Beschlussvorschlag an die Integrationsminister*innenkonferenz, welche vom 25.05. bis 26.05. in Wiesbaden stattfindet, sprechen sich 15 Bundesländer für mehr Schutz für LSBTIQ* Geflüchtete aus. Alle außer Bayern.

In dem Beschlussvorschlag geht es unter anderem um die frühzeitige Identifizierung der Personen mit besonderen Schutzbedarfen im Ankunftsprozess, sowie um die anschließende Versorgung durch Angebote bspw. von Fachberatungsstellen. Weiterhin wird sich für eine Unterbringung stark gemacht, in der die Personen tatsächlichen Schutz erleben und nicht weitere Diskriminierung. Dazu sind die Bundesländer durch die EU-Aufnahmerichtlinie für alle vulnerablen Gruppen rechtlich verpflichtet, hierfür mangelt es bislang jedoch an einem Verfahren und an der praktischen Umsetzung. Die EU-AufenthRL erkennt LSBTIQ* Personen besondere Schutzbedarfe zu.

In Bayern ist der Innenminister gleichzeitig auch Integrationsminister. In dieser Doppelfunktion versagt er an dieser Stelle nicht zum ersten Mal. Die Entscheidung des bayerischen Innenministeriums ist besonders unverantwortlich angesichts der Tatsache, dass queere Geflüchtete in Bayern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität täglich Mehrfachdiskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Fachberatungsstellen in Bayern erhalten laufend Berichte von Diskriminierungsvorfällen. Präventive Maßnahmen, um Personen vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen, wie eine geeignete Unterbringung und Beratungsangebote sind aber weiterhin keinesfalls ausreichend vorhanden.

„Die Untätigkeit der bayerischen Regierung bei der Versorgung geflüchteter Personen mit besonderen Schutzbedarfen ist an sich schon skandalös. Aber diese aktive Absage an die Rechte und den Schutz von LSBTIQ* Personen ist erschreckend. Der bayerische Staat nimmt nicht nur weiterhin seine Verantwortung nicht wahr, er stellt sich gegen die Rechte von LSBTIQ* Personen.“  Katharina Grote, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrates

„Die Situation in Bayerischen Unterkünften und insbesondere in den „AnKER-Zentren“ ist für uns und unsere Klient*innen nicht mehr hinnehmbar. Wir finden das Bestreben der Integrationsminister*innen den Schutz zu verbessern richtig und sind bestürzt über die bisherige Ablehnung der Bayerischen Staatsregierung. Wir hoffen, dass sich diese Haltung noch verändert und Bayern endlich den Schutzbedarf erkennt und konsequent umsetzt.“ Tobias Wöhner, Beratungsstelle Rosa Asyl 2.0 des Imedana e.V.

„Wir sind enttäuscht darüber, dass Bayern als einziges Bundesland gegen den Vorschlag für mehr Schutz von LSBTIQ*-Geflüchteten auf der Integrationsminister*innenkonferenz gestimmt hat. Es gibt leider erhebliche Versorgungslücken in den Unterkünften für LSBTIQ*-Geflüchtete in Bayern. Oftmals werden diese Personen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die nicht auf die spezifischen Bedürfnisse von LSBTIQ*-Personen ausgerichtet sind. Wir fordern Bayern auf, seine Entscheidung zu überdenken und sich für den Schutz und die Unterstützung von LSBTIQ*-Geflüchteten einzusetzen. Wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass LGBTIQ-Flüchtlinge ihren Platz im angekündigten queeren Aktionsplan für Bayern erhalten.“  Dr. Kai Kundrath, Geschäftsführung Sub e.V. München