„Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

Bayern lockert Corona-Beschränkungen – Gefahr für Flüchtlinge in Unterkünften steigt

Gestern teilte Ministerpräsident Markus Söder mit, dass ab sofort die Corona-Beschränkungen in Bayern gelockert werden. Die Ausgangsbeschränkung wurde komplett aufgehoben, die Kontaktbeschränkung gilt dafür weiterhin. Alle Menschen in Bayern müssen weiterhin die „physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum“ reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.

Dies ist für Flüchtlinge in den bayerischen ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften (GUs) noch immer nicht möglich. Wer in Mehrbettzimmern untergebracht ist und sich mit vielen anderen Bewohner*innen Küchen, Toiletten und Waschräume teilt, kann weder Mindestabstände einhalten noch physische Kontakte reduzieren. Entsprechend steigt die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Flüchtlinge in Unterkünften weiterhin an. Alleine in Oberbayern dürften es an die 500 Infizierte sein, aus allen Regierungsbezirken wurden uns Infektionsfälle gemeldet. Nachdem bereits am 20.4.2020 ein Flüchtling aus dem ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt an einer Infektion mit dem Coronavirus verstorben ist, war letzte Woche ein weiterer Coronatoter in München zu beklagen. Der 35-jährige hinterlässt Frau und sechs Kinder in Afghanistan.

Da aufgrund der immer noch zu engen Belegung keine sinnvolle häusliche Quarantäne der Infizierten möglich ist, reagieren die Gesundheitsämter landesweit in den meisten Fällen nach dem gleichen Muster: ist mindestens eine Person infiziert, wird die ganze Unterkunft für Wochen unter Quarantäne gestellt und erst wiedergeöffnet, wenn es keine weiteren Infektionen mehr gibt. So dauert die Quarantäne im ANKER-Zentrum Geldersheim bereits seit über fünf Wochen an. Doch mehrheitlich sind von den Quarantänemaßnahmen inzwischen GUs betroffen – und damit nicht neu eingereiste Flüchtlinge, sondern Menschen, die bereits seit längerem in Bayern leben und sich hier anstecken.

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist sich mit allen Expert*innen darin einig, dass die beschlossenen Lockerungen der Corona-Beschränkungen zu einem Ansteigen der Infektionszahlen führen wird. Davon besonders bedroht sind Flüchtlinge in den Unterkünften. Doch die Staatsregierung scheint diese Gefährdung hinzunehmen. Unverdrossen hält sie an der strikten Lagerunterbringung von Flüchtlingen fest. Zwar wird die Belegung entzerrt, wo dies möglich ist. Doch in vielen Unterkünften ist dafür kaum Spielraum vorhanden. Es wäre deshalb dringend an der Zeit, sich von der überkommenen Zwangsunterbringung in Mehrbettzimmern zu verabschieden und eine Unterbringung in Einzelzimmern zu gewährleisten – auch durch die Anmietung von Jugendherbergen und Hotels. Zudem sollten Flüchtlinge unbürokratisch aus den Unterkünften ausziehen dürfen, um die Belegung weiter zu entzerren.

„Es ist erschreckend, dass die bayerische Staatsregierung an ihrer strikten Lagerunterbringung von Flüchtlingen festhält, obwohl die Flüchtlingsunterkünfte gefährliche Infektionsherde darstellen. Wer präventiven Infektionsschutz betreiben will, kann dies nur durch ein massives Reduzieren der Belegung der Unterkünfte erreichen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die bayerische Staatsregierung unterlässt dies jedoch und nimmt billigend die Durchseuchung der Unterkünfte in Kauf. Diese Politik macht nicht nur krank, sie ist lebensgefährlich!“