Bayerische Bischöfe fordern sofortigen Abschiebestopp

„Die bayerischen Bischöfe fordern die politisch Verantwortlichen […] auf, Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen“ / Bayerischer Flüchtlingsrat schließt sich den katholischen Bischöfen uneingeschränkt an

Bei ihrer Vollversammlung am 10.03.2021 haben die bayerischen katholischen Bischöfe folgende Erklärung zur „Abschiebung von Flüchtlingen“ verabschiedet:

„Während des ersten Lockdowns anlässlich der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 setzte die Bundesrepublik Deutschland alle Abschiebungen faktisch aus sowohl im Rahmen des Dublin-Abkommens innerhalb Europas als auch weltweit. Im Sommer 2020 wurden zunächst vereinzelt Abschiebungen innerhalb Europas wieder aufgenommen, dann auch weltweit zum Beispiel nach Pakistan, in die Ukraine oder nach Äthiopien. Im Dezember 2020 startete auch wieder ein eigener Abschiebeflug nach Afghanistan, ebenso im Januar und Februar 2021. In Zeiten der Pandemie sind Abschiebungen unter humanitären Gesichtspunkten unverantwortlich. Zum einen sind die Länder, in die abgeschoben wird, im besten Fall Schwellenländer, meist jedoch Entwicklungsländer, die in viel stärkerem Ausmaß als Deutschland von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind. Das gilt für die Wirtschaft wie auch das Gesundheitssystem. Die Verteilung von Impfstoffen ist in vielen dieser Länder noch in unerreichbarer Ferne. Die Situation in Afghanistan ist sinnbildlich für den Zustand in anderen Entwicklungs- und Krisenländern dieser Welt. Es ist unverantwortlich, wenn diese Staaten durch die Abschiebung von Flüchtlingen noch weiter belastet werden. Außerdem ist in Zeiten von Grenzschließungen und -kontrollen wegen der Verbreitung von Mutanten unnötiger Personenverkehr zu unterlassen. Auch die abgeschobenen Menschen werden einer unverantwortbaren Infektionsgefahr ausgesetzt, auch die deutschen Sicherheitskräfte, die die abzuschiebende Person begleiten, bzw. im Fall der Afghanistanabschiebungen auch das gesamte Personal des Flugzeugs. Die bayerischen Bischöfe fordern die politisch Verantwortlichen aus diesen Gründen auf, Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen.“

Erklärung der Freisinger Bischofskonferenz
Frühjahrsvollversammlung der bayerischen Bischöfe am 10. März 2021

Dieser Erklärung schließt sich der Bayerische Flüchtlingsrat uneingeschränkt an.

„Nicht nur Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die evangelische Landeskirche und nun auch die bayerischen katholischen Bischöfe fordern einen sofortigen Abschiebestopp aufgrund der Corona-Pandemie. Die sich selbst als christlich verstehende Regierungspartei CSU sollte sich diese Forderung zu eigen machen und umgehend einen sofortigen Abschiebestopp beschließen“, fordert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die bayerischen Bischöfe haben der CSU gründlich die Leviten gelesen. Die CSU sollte sich jetzt auf ihre christlichen Werte besinnen, an die sie von beiden Kirchen eindringlich erinnert wurde, und bis auf Weiteres alle Abschiebungen stoppen!“