Bamberg: Demonstration Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Demonstration der Bamberger Mahnwache Asyl und des Bayerischen Flüchtlingsrats im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ am 22.05.2023 ab 18 Uhr in Bamberg 

Am 26. Mai 1993 wurde im Deutschen Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Sondergesetz beschlossen. Leistungssenkungen, Sachleistungsversorgung, Einschränkung einer medizinischen Versorgung, gemeinnützige Arbeit für 80 Cent/h und ein Katalog mit Sanktionen wurden eingeführt. Geflüchtete erhielten Essenspakete zunächst 12, 24 dann 48 Monate. Daneben existierte ein dauerhaftes, dann wieder ein zeitlich begrenztes Arbeitsverbot. Hunderttausende Betroffene mussten unter beengten und prekären Lebensbedingungen in den letzten 30 Jahren in Sammellagern leben. Sie wurden immer wieder zum Spielball politischer Kampagnen und Ziel rassistischer Anschläge. Bis heute existiert das ausgrenzende Gesetz weiter.

Wir sagen: „30 Jahre sind genug!“ Wir fordern die Verantwortlichen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Schritte für eine Abschaffung des Gesetzes einzuleiten, auch wenn noch eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht aussteht.

„Welche negativen Folgen das AsylbLG hat zeigt sich in Bamberg besonders deutlich im ANKER-Zentrum“, erklärt Franziska Schmid vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Große Sammellager mit wenig Perspektive und vielen Restriktionen für die Bewohner*innen sind menschenunwürdig und schaffen neue Probleme, statt sie zu lösen. Die Gesetzesgrundlage für diese Art der Unterbringung muss nach 30 Jahren endlich weichen und damit auch die Entrechtung von Geflüchteten enden!“

Wir werden uns daher am 22.05.2023 um 18:00 Uhr am ANKER-Zentrum treffen und von dort aus in einer Demonstration über den Marienplatz (19:00 Uhr) bis in die Innenstadt Bambergs zum Gabelmann ziehen. Wir rufen alle solidarischen Menschen auf, sich uns anzuschließen und sich gemeinsam für eine dezentrale Unterbringung und eine menschenwürdige Asylpolitik einzusetzen!

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der gemeinsamen Kampagne unter:
https://asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de