Demonstration am 5. Juni in München „Afghanistan is not safe“

Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!

Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht, seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.

Der zu erwartende Machtausbau der Taliban bedeutet ganz konkret die Gefährdung all jener Personen, die durch islamistischen Fundamentalismus verfolgt oder unterdrückt werden oder als Unterstützer*innen der Nato-Truppen angesehen werden. Frauen und Mädchen, ethnische und religiöse Minderheiten und jede politische Opposition sind in großer Gefahr und müssen dringend evakuiert werden. Dabei kann es nicht nur um die Ortskräfte der Nato-Truppen gehen, sondern es müssen auch dringend jene Kräfte der afghanischen Zivilgesellschaft gestärkt werden, denen durch den Einsatz der internationalen Truppen ein demokratischer Freiraum suggeriert wurde, für den nun keine Verantwortung mehr übernommen wird.

Neben der weiter verschlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Trotz alledem hat Deutschland im Dezember 2020 – während hier der Lockdown verhängt wurde – die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt. Der zuletzt geplante Flug für den 04.05.2021 wurde laut Bundesinnenministerium aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und damit verbundener logistischer Einschränkungen „verschoben“. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass der NATO-Truppenabzug zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage führen wird. Statt aufgrund dessen die Abschiebungen sofort zu stoppen und afghanischen Geflüchteten ein Bleiberecht in Deutschland zu geben, werden die Sicherheitsbedenken lediglich als logistisches Problem der Abschiebemaschinerie verhandelt. Es ist zynisch und menschenverachtend, dass die Regierung an Abschiebungen nach Afghanistan festhält. Die Realität ist: Afghanistan ist laut dem Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.

Wir fordern:

• einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
• ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
• die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan
• ein Ende aller Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft

Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand zueinander