Asylpolitik human und menschenrechtlich gestalten!

Bayerischer Flüchtlingsrat zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung

In den letzten Jahren hat die Union in der großen Koalition auf besonderes Drängen der CSU eine ganze Serie von Verschärfungen des Asylrechts durchgedrückt. Dieser Ausverkauf der Rechte von Geflüchteten muss gestoppt werden. Wir erleben in unserer Beratungspraxis eine Vielzahl massiver Probleme, die sich nur durch gesetzliche Neuregelungen lösen lassen. Wir fordern deshalb SPD, Grüne und FDP auf, in ihren Sondierungsgesprächen ein besonderes Augenmerk auf die Asylpolitik zu richten.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert insbesondere:

• Die Schaffung eines Integrationsministeriums, das für die Asylpolitik zuständig ist und dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeordnet wird
• Die unbürokratische, großzügige und schnelle Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan, die Schaffung von Landesaufnahmeprogrammen ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums
• Die Abschaffung der menschenunwürdigen ANKER-Zentren und die Senkung der maximalen Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen auf wenige Wochen
• Die Unterbringung von Geflüchteten in Unterkünften nur zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit – wer eine Wohnung findet, darf ausziehen
• Die Schaffung einer verpflichtenden Systematik zur Erkennung und Versorgung von vulnerablen Geflüchteten nach der EU-Aufnahmerichtlinie
• Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Integration der Geflüchteten in die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII
• Die Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkungen und das Recht für alle Geflüchteten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen ohne von Sozialleistungen abhängig zu sein
• Eine großzügige und unkomplizierte Bleiberechtsregelung für alle geduldeten Geflüchteten. Nach sechs Monaten erfolgloser Abschiebebemühungen soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden
• Die Abschaffung der Abschiebehaft
• Die Streichung der gesetzlichen Vermutung der Reisefähigkeit und die Verpflichtung für die Ausländerbehörden, ärztliche Begutachtungen zu veranlassen, wenn sie Kenntnis von schweren Erkrankungen erlangen

„Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!“