Appell zum Chancenaufenthaltsrecht erfolgreich
Knapp 1.200 Unterzeichner:innen des Appells gegen Tricks und Abschiebungen, mit denen die bayerischen Ausländerbehörden versuchen, das Chancenaufenthaltsrecht zu unterlaufen
Im November 2022 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat seinen Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an den Bayerischen Innenminister gestartet. Der Anlass für den Appell waren die zahlreichen Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug, die sich aus der Erfahrung des Bayerischen Flüchtlingsrats zu diesem Zeitpunkt häuften. Diese Praxis der Ausländerbehörden stand im konkreten Zusammenhang mit dem inzwischen in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
Annähernd 1.200 Unterzeichner:innen wollten diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen und schlossen sich dem Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an, um ihre Meinung dem Bayerischen Innenminister kundzutun.
Ende November haben wir den Appell an das Bayerische Innenministerium übersandt. Am 12. Januar erreichte uns eine Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Er sichert darin zu, dass Geflüchtete durch die Ausländerbehörden unterstützt würden, das Chancenaufenthaltsrecht zu beantragen und auch die anschließende Aufenthaltserlaubnis nach §25a und b Aufenthaltsgesetz zu erreichen. Gleichzeitig erteilte er mit seinem Schreiben allen Geflüchteten eine Absage, denen die Ausländerbehörden vor der Beschlussfassung des Gesetzes im Bundestag die Duldung entzogen hatten. Sie seien weiter ausreisepflichtig und könnten aufgrund der fehlenden Duldung nicht vom neuen Chancenaufenthaltsrecht profitieren.
Inzwischen gibt es ein innenministerielles Schreiben zur Anwendung des Chancenaufenthaltsrechts in Bayern, das verschiedene Ausschlussgründe vorsieht. Es bleibt deshalb abzuwarten, welche neuen Tricksereien sich die bayerischen Ausländerbehörden noch ausdenken werden, um das Chancenaufenthaltsrecht zu unterlaufen.
Wir danken allen Unterzeichner:innen des Appells für die großartige Unterstützung!!
