Anklage gegen Bürgerasylaktivisten

Bayerischer Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit dem angeklagten Menschenrechtsaktivisten Hagen Kopp

Am 16. Juli soll vor dem Gericht in Alzenau der Prozess gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp aus Hanau stattfinden. Angeklagt ist er wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufzurufen von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerinnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls zu verstecken. Hagen Kopp ist in der bundesweiten Initiative „Aktion Bürgerinnenasyl“ aktiv, sein Name steht im Impressum auf der Website.

Nachdem im Dezember 2016 die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfand, hat sich einige Monate später in Hanau die Initiative Bürger*innenasyl gegründet. Im Rahmen der Kampagne haben sich solidarische Menschen öffentlich dazu bereit erklärt, von Abschiebung bedrohten Menschen Bürgerasyl zu gewähren. Ein Jahr später startete dann eine bundesweite Kampagne – immer mehr Städte, immer mehr Menschen schlossen sich dem Aufruf an und unterzeichneten öffentliche Erklärungen.

Auch in Nürnberg gibt es die Initiative „Bürgerasyl Nürnberg-Fürth“, die sich nach einer Infoveranstaltung mit Aktivist*innen aus Hanau, u.a. Hagen Kopp, gegründet hatte. „Wir lehnen Abschiebungen als Mittel der Migrationspolitik ab! Ist ein Bürgerasyl ‚legal‘ – im juristischen Sinne kommt es auf den konkreten Fall an. In jedem Fall aber ist es legitim,“ begründeten die Nürnberger Aktivist*innen im Mai 2018 ihr Engagement.

Auf der Website der Aktion Bürgerinnenasyl heißt es: „Deutschland, 2015 noch als Ankunftsort des Willkommens gefeiert, hat sich erneut zu einer zentralen Abschiebedrehscheibe entwickelt, begleitet von einem massiven Rechtsruck und unglaublicher Hetze gegen Menschen, die hier Schutz oder ein besseres Leben suchen. Eine Politik, die vollkommen außer Acht lässt, dass hinter all diesen Bezeichnungen menschliche Schicksale stehen, einzelne Menschen, die ihre ganz eigenen Gründe haben und hatten, ihre Heimat zu verlassen. Manche fliehen vor Hunger, Ausbeutung und Armut. Andere vor Ausgrenzung und Diskriminierung. Wieder andere fliehen vor Krieg und Gewalt. Dies hindert die Bundesregierung allerdings nicht daran, die meisten Fluchtgründe für unbegründet zu halten und mit Hochdruck die Abschiebepolitik zu verschärfen.“ Dies hat alles an Aktualität und Relevanz nichts eingebüßt. Die Bundesregierung versucht weiterhin massiv Abschiebungen zu forcieren, gleichzeitig jagt eine Gesetzesverschärfung die andere. Europa schottet sich immer mehr ab, während auf dem Mittelmeer Menschen auf der Flucht sterben und zivile Seenotrettung kriminalisiert und verhindert wird.

Wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat erkären uns solidarisch mit Hagen Kopp. Als Menschenrechtsorganisation machen wir uns stark für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen und lehnen Abschiebungen strikt ab. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Geltung von Menschenrechten Vorrang haben muss vor einer Politik der Abwehr von Geflüchteten. Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und zivilgesellschaftliches Engagement kriminialisiert wird, ist praktische Solidarität von unten unsere Pflicht.

Abschiebungen stoppen
Solidarität statt Spaltung und Ausgrenzung
Kein Mensch Ist Illegal