Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Brandbrief: Schutz vor Diskriminierung für geflüchtete Menschen mit Behinderung

Gegen rechte Ideologien und für gleiche Menschenwürde

Derzeit erleben wir die größten und flächendeckendsten Massendemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland mobilisieren sich im Zuge alarmierender politischer Entwicklungen, um lautstark Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt vor rechten Ideologien, Ausgrenzung und einer sogenannten „Re-Migration“ zu verteidigen. Doch rechte und menschenfeindliche Ansichten bekommen derzeit nicht nur Rückhalt in der Öffentlichkeit und der Opposition; sie schlagen sich bereits in unserer demokratisch verabschiedeten Gesetzgebung nieder.

15. März 2024 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Rigorose Abschiebungen in den Irak

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebungen in den Irak: Auch Jesid:innen und Menschen in Arbeit sind betroffen

Am 14.03.24 ist erneut ein Sammelcharter ab Frankfurt in den Irak geplant. Seit Mitte 2023 gibt es keine Einschränkung mehr bei Abschiebungen in den Irak.
Auch die Minderheit der Jesid:innen oder anderen vulnerablen Personengruppen wie Frauen, Kinder oder Kranke sind betroffen. Während einige Bundesländer wie NRW oder Thüringen zumindest einen temporären Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen erlassen haben, schiebt Bayern mit besonderer Härte ab.

14. März 2024 | Pressemitteilungen

Veranstaltung: Bezahlkarte für Geflüchtete – Abschreckung mit System

Freitag, 15.03., 19.30 Uhr

Bundesweit sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Asylsuchende und Geduldete künftig statt Bargeld nur noch eine Karte bekommen, mit der sie Waren und Dienste bezahlen können. Das Stichwort heißt „Pull-Faktoren vermeiden“, die Übersetzung heißt Abschreckung.

13. März 2024 | Sozialleistungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Verfolgte Frauen besser schützen!

Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL und Flüchtlingsräte Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen in Deutschland besser zu schützen. Insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und in Asylverfahren wird geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht ausreichend anerkannt.

8. März 2024 | Frauen, Pressemitteilungen

Can I pay this Bratwurst with card?

Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt.

21. Februar 2024 | Pressemitteilungen

Regensburger Appell „AnKER-Zentren abschaffen!“

Regensburger Initiativen und Organisationen haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, um diese an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern, das Konzept der sog. ANKER-Zentren nicht weiterverfolgen zu wollen.

15. Februar 2024 | ANKER-Zentren, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Hoehe der Sozialleistungen - Foto von Kleingeld

Höhe der Sozialleistungen 2024

Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).

6. Februar 2024 | Sozialleistungen

Bayerische Bezahlkarte – symbolpolitischer Aktionismus ohne Verstand

Chance vertan: „Bayern-Karte“ bietet keine Lösungen - statt Vorreiterrolle nur Rolle rückwärts

Die Bayern-Karte in der angekündigten Form lässt viele Fragen offen. Die Umsetzung wird absehbar zu Ärger und zusätzlicher Belastung von Nutzer:innen und unterstützenden Strukturen führen. Sie ist eine weitere Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Ein schnelles Ankommen und Einfinden in die Gesellschaft wird so verhindert. Genau dies sollte das eigentliche Ziel einer konstruktiven Asylpolitik in diesen Zeiten sein.

6. Februar 2024 | Sozialleistungen, Pressemitteilungen