Der Bayerische Flüchtlingsrat äußert große Besorgnis und scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der geplanten Abschiebungen von sog. Straftäter:innen nach Syrien und Afghanistan. Diese Maßnahmen ignorieren fundamentale Menschenrechtsprinzipien und schaffen neue Probleme statt realistischer Lösungen.
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Die Forderung, Straftäter:innen konsequent abzuschieben, genießt seit Jahren hohe Popularität. Nach dem islamistischen Attentat in Solingen am 23. August 2024 fordern bundesweit Politiker:innen mehr Abschiebungen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, in die das Völkerrecht Abschiebungen verbietet. Eine Woche nach dem Attentat, schob die Bundesregierung erstmals seit 3 Jahren nach der Machtübernahme der Taliban wieder nach Afghanistan ab.
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Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Juni 2024 verabschiedet und gilt ab dem Sommer 2026. Die Zivilgesellschaft hat die Reform mehrfach als starke Verschärfung des europäischen Asylrechts kritisiert, die den Schutz von fliehenden Menschen in der EU gefährdet. Diese Kritikpunkte bleiben auch nach dem Beschluss der Verordnungen und der Richtlinie bestehen.
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Am 30.06.2024 wurde Mohammad in Lauf an der Pegnitz von einer Bundespolizistin durch einen Bauchschuss getötet. Freund:innen von Mohammad, Rosa Asyl, die Karawane Nürnberg und der Bayerische Flüchtlingsrat sind zutiefst bestürzt und möchten auf der Mahnwache ihre Anteilnahme über Mohammads Tod und allen, die davon betroffen sind, zum Ausdruck bringen.
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Es gibt Hinweise, dass 24. Juli 2024 Anhörungen zur Identitätsklärung einer irakischen Botschaftsdelegation in München stattfinden.
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Freitag, 19. Juli 2024 | 15 Uhr | Marktplatz in Lauf a. d. P. (voraussichtlich) Der 34-jährige iranische Staatsbürger Mohammad wurde am Sonntag, 30. 06. 24 amBahnhof Lauf von einer Bundespolizistin durch einen Bauchschuss getötet. Die Umständesind noch weitgehend ungeklärt. Viele Fragen tun sich auf. Es ist die Rede von einemangeblichen Messerangriff, was aber auch […]
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Aufgrund technischer Probleme ist der Bayerische Flüchtlingsrat in beiden Büros telefonisch derzeit leider nur eingeschränkt erreichbar. Um zu gewährleisten, dass Ihr Anliegen bei uns ankommt, bitten wir Sie uns per Mail unter Angabe einer Rückrufnummer zu kontaktieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten!
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Mit großem Bestürzen haben wir die Geschehnisse in Lauf an der Pegnitz wahrgenommen. Wir möchten den Angehörigen und Freund:innen der verstorbenen Person unser tiefstes Beileid aussprechen. Unser Mitgefühl gilt allen, die von diesem tragischen Vorfall betroffen sind.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die jüngsten Vorschläge von CSU und CDU im Deutschen Bundestag scharf, wonach ukrainische Geflüchtete entweder einer Arbeit nachgehen oder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Diese Forderungen ignorieren die schwierige Situation, in der sich viele der Betroffenen befinden, und widersprechen grundlegenden internationalen Prinzipien.
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