Day Orange II – Bundesweite Seebrücke-Aktionen am Samstag, 06.07.19 auch in München und Nürnberg Legale Fluchtwege gibt es nicht. Viele Menschen sehen sich daher gezwungen, Wege über das Mittelmeer zu suchen um Schutz und Sicherheit zu finden. Doch diese Route ist gefährlich – vor allem, seit die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten staatliche Seenotrettungsmissionen eingestellt […]
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Das Hau-ab-Gesetz oder auch sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde nun an den Start gebracht. Nachdem am 03.06.2019 das Gesetz im Bundestag verhandelt und anschließend im Schnellverfahren im Parlament beschlossen wurde, hat am 28.06.2019 auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Verhandelt wurde ein ganzes „Migrationspaket“ mit insgesamt acht Gesetzen, darunter auch einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie […]
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Am 01.07.2019 sollte eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran nach Slowenien abgeschoben werden. Gegen 4 Uhr morgens kam die Polizei, um die Eltern und ihre beiden minderjährigen Kinder aus der ANKER-Einrichtung Oberfranken abzuholen. Schließlich wurde nur der Familienvater festgenommen und lediglich in Boxershorts bekleidet dem Haftrichter vorgeführt. Der Mann sitzt jetzt in Abschiebehaft in Eichstätt.
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Am 1. Juli 2019 wurde im Bayerischen Landtag zum vierten Mal der Ellen-Ammann-Preis verliehen. Schirmherrin des Preises ist Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Die prominent besetzte Jury legte bei ihrer Sitzung am 14. Mai 2019 die Reihenfolge fest. Das Projekt We talk! Women fight violence erhielt den 3. Preis.
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„Angesichts der sich häufenden und immer gleich ablaufenden Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften scheint es, dass dieser Verlauf vielleicht gewollt und mindestens billigend in Kauf genommen wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister auf, diesem Eindruck entgegenzutreten und endlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um solche Eskalationen zu vermeiden.“
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„Wir fordern die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium zu einer Kehrtwende bezüglich der ANKER-Zentren auf: Es ist an der Zeit, das Scheitern der Ankerzentren einzugestehen. Die demütige Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit wären wärmstens zu empfehlen, bevor die Verantwortlichen sich ganz und gar unglaubwürdig machen! Die derzeitige gebündelte Inkompetenz ist in jedem Falle schwer zu ertragen.“
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„Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann möge seine Ausländerbehörden anweisen, proaktiv auch Aufenthaltsperspektiven zu eröffnen und die Betroffenen diesbezüglich zu beraten. Eine liberalere und aufenthaltsorientierte Praxis der Ausländerbehörden würde auch den eines Rechtsstaats unwürdigen Zustand der Erlaubniserteilung als Akt der Gnade des Innenministeriums beenden.“
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Am 08.03.2019 wurde die Mutter der Familie Mohammadi mit ihren drei Kindern nachts um vier Uhr von der Polizei abgeholt und in den Iran abgeschoben. Der Ehemann und Vater blieb alleine in Nürnberg zurück und ist verzweifelt. Die Familie ist seit November 2015 in Deutschland, hat sich bestens integriert und die Schule besucht. Innerhalb kürzester Zeit haben die Kinder so gut Deutsch gelernt, dass die Zwillingsbrüder, Armin und Arash, dieses Jahr den Qualifizierenden Mittelschulabschluss und die Tochter Yalda die Mittlere Reife absolviert hätten.
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Am 19.6.2019 wurden zwei minderjährige Geschwister in Begleitung ihrer Vormündin und einem weiteren Mitarbeiter des Jugendamtes unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Albanien abgeschoben. Nach der Festnahme wurden die Kinder getrennt und direkt zum Münchner Flughafen gefahren. Es wurde ihnen nicht ermöglicht, persönliche Dinge, Kleidung oder Geld mitzunehmen. Bis zum Abflug wurden sie isoliert in Einzelzellen des Münchner Flughafens eingesperrt – ohne Ansprechpartner*innen, ohne Nahrungsmittel, ohne Handys.
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