Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL und Flüchtlingsräte Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen in Deutschland besser zu schützen. Insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und in Asylverfahren wird geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht ausreichend anerkannt.
Weiterlesen...
Abschiebungen und Ankündigungen dieser Termine sorgen häufig für große Verunsicherung und Angst vor einer eigenen Abschiebung. Deshalb wollen wir hier erklären, wer gefährdet ist abgeschoben zu werden, aber auch wer nicht.
Weiterlesen...
Die Bezahlkarte eröffnet Behörden die Möglichkeit für allerlei Schikanen. Wir sehen in der bayerischen Umsetzung massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Defizite. Die Bezahlkarte nach bayerischem Modell schränkt Geflüchtete in ihrer Handlungs- und Bewegungsfreiheit ein. Sie gibt Behörden Informationen über Personendaten und Handlungsspielräume, was zum Missbrauch einlädt.
Weiterlesen...
Regensburger Initiativen und Organisationen haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, um diese an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erinnern, das Konzept der sog. ANKER-Zentren nicht weiterverfolgen zu wollen.
Weiterlesen...
Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit allen Infos von Februar 2024
Weiterlesen...
Die Sozialleistungen für Geflüchtete setzen sich aus dem physischen Existenzminimum und dem soziokulturellen Existenzminimum zusammen. Diese Begriffe hat das Bundesverfassungsgericht 2012 definiert. Das physische Existenzminimum wird im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendiger Bedarf genannt und umfasst Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung und Schuhe
sowie die Gesundheitspflege. Das soziokulturelle Existenzminimum heißt im AsylbLG notwendiger persönlicher Bedarf. Er umfasst Leistungen für Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen, sowie andere Waren und Dienstleistungen (einschließlich Körperpflege).
Die Bayern-Karte in der angekündigten Form lässt viele Fragen offen. Die Umsetzung wird absehbar zu Ärger und zusätzlicher Belastung von Nutzer:innen und unterstützenden Strukturen führen. Sie ist eine weitere Maßnahme, die geflüchtete Menschen diskriminiert, weil sie die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwert. Ein schnelles Ankommen und Einfinden in die Gesellschaft wird so verhindert. Genau dies sollte das eigentliche Ziel einer konstruktiven Asylpolitik in diesen Zeiten sein.
Weiterlesen...
Mit einem Offenen Brief hat sich das Münchner Aktionsbündnis für geflüchtete Frauen* an die bayerische Regierung gewandt. IMMA e.V. ist Teil dieses Bündnisses. Grund für das Schreiben ist die große Besorgnis über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Einführung einer Bezahlkarte und die Verlängerung der Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem AsylbLG hätten drastische Auswirkungen auf […]
Weiterlesen...
Bayerischer Flüchtlingsrat hält Umsetzung des Chancenaufenthalts für weniger rosig als Innenminister Herrmann und sieht Nachholbedarf bei bayerischen Ausländerbehörden Das am 01.01.2023 in Kraft getretene Chancenaufenthaltsrecht ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt. Laut den Zahlen aus dem Bayerischen Innenministerium konnten bislang rund 7.500 geduldete Menschen davon profitieren. Gestern lobte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in […]
Weiterlesen...