Am 09.11.2023 geben Simone Eiler und Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat einen Überblick über Grundlegende Kenntnisse zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Im Blick sind dabei vor allem frauenspezifische Aspekte und geschlechtsspezifische Gewalt, aufenthaltsrechtliche Einschränkungen und deren Auswirkungen auf den Schutz vor (weiterer) Gewalt.
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Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.
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Am Mittwoch, 25.10., erscheint der Betroffene Haul bei der Ausländerbehörde, um seine Duldung zu verlängern. Doch stattdessen erwartet ihn dort die Polizei, die ihn direkt nach Hof bringt, wo er sich seitdem in Ausreisegewahrsam befindet. Die Aussicht, in den nächsten Tagen in sein Heimatland abgeschoben zu werden, ist für den Iraker lebensbedrohlich. Haul ist homosexuell und wurde deswegen bereits bedroht und körperlich angegriffen. Er ist infolgedessen psychisch erkrankt und stark belastet.
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Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit allen Infos von Oktober 2023
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Erstmals seit 2015 steigen Angriffe auf Geflüchtete wieder an, fast täglich gibt es neue Gewaltmeldungen. In Bayern kam es 2023 bereits zu mehreren Anschlägen auf Unterkünfte oder rassistischen Tumulten bei Gemeindesitzungen zu geplanten Unterkünften für Geflüchtete. Dahinter stecken oft gezielte Aktionen rechter Organisationen wie der AFD oder der neonazistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“. Wir beobachten […]
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In der aktuell aufgeheizten Migrationsdebatte, ist eines für konservative und rechte Stimmen ganz klar: Um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken, braucht es stationäre Grenzkontrollen. Im September folgte die Bundesregierung den fragwürdigen Forderungen zunächst in Teilen, und weitete die flexiblen Grenzkontrollen aus. Am 16. Oktober wurde dann der Weg auch für stationäre Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild freigemacht. Sie können nun an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgen.
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Sie leben außerhalb der großen Städte, isoliert von der sogenannten einheimischen Bevölkerung und abgeschnitten vom sozialen Leben. Im Juli 2023 besuchte der Bayerische Flüchtlingsrat ein Geflüchtetenlager in Oberbayern, interviewte die Bewohner:innen und dokumentierte deren Alltag. Im GGGNHM werden diese Videoportraits präsentiert.
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Das Leben in Sammelunterkünften für Geflüchtete bleibt für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar. Psycholog:innen sprechen jedoch von krankmachenden Lebensbedingungen. Bei unserer Veranstaltung berichten Bewohner:innen über ihre Erfahrungen und Expert:innen erklären die sozialen, rechtlichen und psychologischen Hintergründe.
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Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung in den Irak am Dienstag, 01.11.2023. Für vollziehbar ausreisepflichte Personen aus dem Irak, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die Gefahr einer Abschiebung, falls ihr irakischer Pass bei den Behörden in Deutschland vorliegt.
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