Protestaktion gegen ANKER-Zentren am 26.09.2019 vor dem bayerischen Landtag
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Aktuelles
Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Landtag
Am Donnerstag, 26.09.2019, fand im bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zu den bayerischen ANKER-Zentren statt. Lediglich BAMF-Präsident Sommer und die CSU verteidigten die großen Sammellager. Die Mehrheit der geladenen Expert*innen kritisierten die Situation in den Lagern scharf, sie sind menschenunwürdig, eine strukturelle Gefährdung des Kindeswohls und behindern eine sachgerechte Durchführung der Asylverfahren. Die Stellungnahmen der Expert*innen […]
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Zur Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung aller ANKER-Zentren Am heutigen Donnerstag, den 26.09.2019 fand die Sachverständigenanhörung des Bayerischen Landtags zu ANKER-Zentren in Bayern statt. Verschiedene Expert*innen nahmen zur Situation in den ANKER-Zentren Stellung. Alle Sachverständigen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, kamen zu dem Schluss, dass die großen Sammellager systematisch krank machen. […]
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Sachverständigenanhörung zu ANKER-Zentren
26.09.2019: Der Protest gegen ANKER-Zentren erreicht den Bayerischen Landtag Am Donnerstag, 26.09.2019, findet im Bayerischen Landtag eine Sachverständigenanhörung zur Situation in den bayerischen ANKER-Zentren statt. Der Verfassungsausschuss führt diese Anhörung auf Antrag der Grünen Fraktion durch. Geladen sind unter anderen BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Asylrechtsanwalt Hubert Heinhold. Details zur Anhörung, […]
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Sozialleistungskürzungen nach Änderungen im AsylbLG
Bayerischer Flüchtlingsrat hält dies für rechtswidrig und empfiehlt allen Betroffenen Widerspruch und Klage zu erheben Neben dem sog. Hau-ab-Gesetz wurde im 1. Halbjahr 2019 ein ganzes Migrationspaket mit zahlreichen neuen Gesetzen und Änderungen auf den Weg gebracht. So wurde auch das 3. Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat beschlossen, das Ende August […]
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Aktionen rund um die Landtagsanhörung zu ANKER-Zentren
Alternatives Expert*innenhearing zu den ANKER-Zentren in Bayern und „Break Isolation! Lager abschaffen!“ Perfomance vor dem Landtag Am 26. September 2019 findet im Bayerischen Landtag eine „Expertenanhörung“ (sic!) zu den sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern statt. Hier berichten u.a. der BAMF-Chef Dr. Sommer und andere, die ja bekanntlich selbst einige Zeit in diesen Lagern leben mussten, über […]
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Nürnberg: Stadt der Menschenrechte und der Abschiebeflüge
Erster Sammelabschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden. Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im […]
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Vortrag und Frühstück: Women*-Empowerment-Safe Space
Vortrag und Frühstück „Women*-Empowerment-Safe Space“ mit Aktivistin Fatuma Musa Afrah am Do, 19.09. und Fr, 20.09.2019, Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg Vom 19.09. – 20.09.2019 wird Aktivistin, Rednerin, Beraterin und Vereinsgründerin von United Action e.V. Fatuma Musa Afrah im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg zu Gast sein und zu den Themen Stärkung von Frauen*, Menschenrechten, […]
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31 Personen am 27.08.2019 nach Afghanistan abgeschoben
Am Dienstag, den 27. August 2019, wurden lt. Deutscher Welle auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main 31 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Aus Bayern kamen 15 Personen. Zwei Afghanen in Abschiebehaft konnten durch Einsatz der Rechtsvertretung und öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft die Haft vor dem Flug verlassen. Einer von beiden lebt seit mehr als […]
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