Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unserVeto Bayern, Solwodi und Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz. Ihr Schluss: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker und sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in […]
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Wer Flüchtlinge und Betriebe in der Luft hängen lässt, schädigt Integration und Wirtschaft in Bayern. Es fehlt eine klare Ansage an die Ausländerbehörden, vorgelegte Ausbildungsverträge zügig zu genehmigen, wenn nicht wirklich gewichtige Gründe dagegensprechen. Das Innenministerium hat angekündigt, hier eine klare Ansage gegenüber den Behörden zu machen. Von einer Wirkung ist aber bislang noch nichts zu spüren.
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Am Dienstag, den 30. Juli 2019 wurden auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle 45 afghanische Geflüchtete nach Kabul abgeschoben. Aus Bayern kamen vermutlich 26 Personen. Bei 2 Afghanen aus Bayern konnte die Abschiebung in letzter Minute noch gestoppt werden. Einige der betroffenen Personen aus Bayern waren schwer psychisch krank, viele weitere waren gut integriert und […]
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Ministerpräsident Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und Abschiebepräsident Thomas Hampel stellten am 29.07.2019 ihre Bilanz nach einem Jahr Bestehen des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen vor – scheinbar eine wahre Erfolgsgeschichte dieses Abschiebe-Landesamts, von Söder gerne auch Bayern-BAMF genannt. Doch das Abschiebe-Landesamt hat mit einem Bayern-BAMF so viel zu tun wie eine Abrissfirma mit dem Bau eines Hauses. Systematisch werden Flüchtlinge entrechtet, kriminalisiert und abschiebefertig gemacht.
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Ein junger Afghane aus Kulmbach hat 2017 seinen qualifizierten Hauptschulabschluss mit einen Notendurchschnitt von 1,5 gemacht und könnte im September eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer beginnen. Eigentlich wollte er Abitur machen, jedoch konnte er sich die Fahrkosten zum nächsten Gymnasium nicht leisten. Ein Afghane aus Würzburg hatte Arbeit in einer Bäckerei und könnte dort ab September eine Ausbildung machen. 2018 wurde die Ausbildungserlaubnis abgelehnt, die Bäckerei würde ihn sofort wieder nehmen. Aus Aschaffenburg kommt ein junger Sportler, der in der Cricketmannschaft eines christlichen Vereins aktiv ist. Zwei weitere Afghanen machen die Berufsintegrationsklasse oder sind auf der Suche nach einer Ausbildung.
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Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an dieser Abschiebung nichts auszusetzen, auch wenn ernste Zweifel bestehen, dass dieser junge Mann sich in Kabul in irgendeiner menschenwürdigen Weise am Leben erhalten kann.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, das Abschiebe-Landesamt aufzulösen und mit den freiwerdenden Millionen die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Das wäre ein großartiger Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in Bayern, denn gelingende Integration von Flüchtlingen ist das beste Argument gegen die Hetzte von Nazis und Rechten aus der AfD!
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Ein Fachtag des Projekts BLEIB IN BAYERN des Bayerischen Flüchtlingsrats
23.07.2019 | 13.30 – 17.45 Uhr | Fürth
Es gibt mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung am Dienstag, den 30.07.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan – aktualisierte Warnhinweise […]
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