Bayerischer Flüchtlingsrat und Freie Flüchtlingsstadt Nürnberg kritisieren unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht. Ben Schwägerl […]
Weiterlesen...
Berufungsverfahren am 16.10.19 beim Landessozialgericht Schweinfurt: Der Schuttle-Bus in Bamberg für Bewohner*innen des ANKER-Zentrums darf nicht aus deren Sozialleistungen finanziert werden! In der Anfangszeit des ANKER-Zentrums (damals ARE und/oder AEO genannt) gab es Proteste der Anwohner*innen gegen die Flüchtlinge, die zu hunderten an ihren Gärten vorbeigingen auf dem Weg zur Bushaltestelle. Um die Situation zu […]
Weiterlesen...
Finanzierung des Shuttle-Busses aus Sozialleistungen der Flüchtlinge im ANKER-Zentrum verfassungswidrig / Flüchtlingsrat fordert volle Sozialleistungen für alle! Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat […]
Weiterlesen...
Stadtratssitzung am Mittwoch, 16.10.: Stadt Nürnberg bezieht Stellung zu Abschiebungen vom Flughafen Nürnberg | Kundgebung ab 14:15 Uhr vor dem Rathaus Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 tagt der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit im Nürnberger Stadtrat. Dort wird die Stadt Nürnberg Stellung zu den Plänen des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung beziehen, […]
Weiterlesen...
Berufungsverhandlung am 16.10.2019: Darf Shuttle-Bus für Geflüchtete im ANKER-Zentrum Bamberg von deren Sozialleistungen bezahlt werden? Am Mittwoch, den 16. Oktober 2019, um 11.15 Uhr findet am Landessozialgericht in Schweinfurt die Berufungsverhandlung zur Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum statt. Bewohner*innen hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, dass ihnen die Bedarfe für […]
Weiterlesen...
Kundgebung zur Stadtratssitzung: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 14:15 Uhr, Rathaus Nürnberg Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen plant, den Nürnberger Flughafen zum Abschiebeflughafen auszuweiten. In Nürnberg sollen demnach zukünftig Abschiebungen gegen den Willen von Menschen zum Alltag gehören: In Kriegs- und Krisengebiete, in Länder, die von terroristischen Gruppen beherrscht sind und in Länder, in […]
Weiterlesen...
Am Dienstag, den 08. Oktober 2019, wurden laut der Tagesschau auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen München 44 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Mehrere Afghanen in Abschiebehaft konnten durch Einsatz der Rechtsvertretung und öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft die Haft vor dem Flug verlassen. Wir empfehlen allen rechtskräftig abgelehnten Afghan*innen dringend eine Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen aufzusuchen und ihren […]
Weiterlesen...
Das Spiel der Hardliner beenden Jeden Monat erleben wir das gleiche böse Schauspiel: für Abschiebungen nach Afghanistan werden Väter oder werdende Väter, Ehemänner, schwer und schwerstkranke Personen in Haft genommen. In manchen Fällen scheint Gedankenlosigkeit der Grund zu sein, die Sachbearbeiter*innen scheinen nicht zu überblicken, was sie mit solchen Abschiebeversuchen auslösen. In einigen Fällen ist […]
Weiterlesen...
Bayern will Christen nach Afghanistan abschieben Nachdem es im September keine Abschiebung nach Afghanistan gab, soll morgen die 28. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Lage in Afghanistan bleibt weiterhin extrem angespannt, allein am Wahltag Ende September gab es über 260 Anschläge auf Wahllokale. Die Bayerische Staatsregierung beteiligt sich weiterhin herausragend an den vom Bund regelmäßig […]
Weiterlesen...