Am Mittwoch, den 06. November wurden laut dem Tagesspiegel auf dem Sammelabschiebeflug vom Flughafen Halle/Leipzig 36 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben. Dies war die mittlerweile 29. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Wir gehen davon aus, dass 25 der betroffenen Personen aus Bayern kamen. Neben Bayern beteiligten sich noch Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Durch den Einsatz von […]
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Während sogar die Bundespolizei lieber heute als morgen aus Afghanistan raus will, beschließen CSU und Freie Wähler, ein behinderter Mensch könne da sein Leben fristen. Mit Erschrecken mussten wir gestern zur Kenntnis nehmen, dass CSU und Freie Wähler im Petitionsausschuss sich in diesem Fall der gewissenlosen Haltung der AfD anschließen.
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Dass deutsche Sicherheitsbehörden bei einem politisch aktiven Kurden ohne Vorstrafen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung sehen, erinnert stark an Erdoğans Propaganda, der regelmäßig Kurd*innen mit Terrorist*innen gleichsetzt. Das ist einem Rechtsstaat nicht würdig.
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge übergeben heute persönlich Zertifikate an erfolgreiche Absolvent*innen der Integrationskurse. Ein schönes Bild, strahlende Menschen, die eine wichtige Hürde bei der Integration gerade genommen haben – und die zwei Hardliner einer Flüchtlingspolitik, die in den letzten Jahren ihre Energie darauf verwendet haben, zentralisierte Ausländerbehörden, Ankerzentren und Arbeitsverbote einzuführen und flächendeckend umzusetzen.
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Anlässlich der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan rufen das Alarmphone, das Ausgehetzt Bündnis, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Karawane München, der Münchner Flüchtlingsrat, die Seebrücke München sowie das Solidarity City Netzwerk München zu einer Demonstration auf. Damit soll der Protest gegen die andauernden Abschiebungen in das von Terror und Gewalt gezeichnete Bürgerkriegsland Afghanistan ebenso wie gegen die Abschottung Europas und die Ignoranz gegenüber dem Sterben an den Außengrenzen fortgeführt werden.
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Bayern will behinderten und psychisch kranken Afghanen in Not und Elend abschieben Am Mittwoch, den 06. November 2019, wird voraussichtlich die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan gehen. Einer der Betroffenen ist Hossain A. aus Nürnberg. Der 26-jährige wurde am 15. Oktober direkt vor dem Verwaltungsgericht verhaftet, wo zuvor seine Klage gegen die Ablehnung seines Folgeantrages verhandelt […]
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Es gibt Informationen, die auf eine Sammelabschiebung nach Pakistan vermutlich am Di 29.10.2019 hinweisen. Wir raten allen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus Pakistan, sich von Anwältin*innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen, um eine mögliche Gefährdungslage abzustecken und weitere aufenthaltsrechtliche Perspektiven zu besprechen! Mittlerweile finden Sammelabschiebungen auch nach Pakistan statt. Seit Dezember 2017 gab es […]
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Europäischer Flüchtlingspolitik fehlt es neben dem Willen zur Seenotrettung auch an Humanität Anlässlich des heute stattfindenden G6 – Innenministertreffens, bei dem unter anderem über den weiteren Umgang mit der Ocean Viking gesprochen werden soll, haben der Bayerische Flüchtlingsrat, Alarmphone München, ausgehetzt Bündnis, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat, München ist bunt, Seebrücke München und Solidarity City München […]
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Mehrere Quellen deuten darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am Mittwoch, 06.11.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind! Weitere Informationen und Handreichungen: Abschiebungen nach Afghanistan – […]
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