Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit den Themen: Offener Brief Asylsozialberatung | Öffnung der Rechtsantragstellen | Öffnung der Botschaften | Anzeige gegen Staatsregierung | Wechsel bei der Nürnberger Ausländerbehörde | Shuttle-Bus ANKER Bamberg | DOK.fest München
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Seit August 2018 brüstet sich Bayern mit der landesweiten Etablierung der so genannten ANKER-Zentren. Aber was hat es damit wirklich auf sich? Wer lebt dort und unter welchen Umständen? Mit welchen Problemen haben Geflüchtete in ANKER-Zentren zu kämpfen und wie lange müssen sie dort bleiben? In 15 Aufstellern informiert die ANKER-Wanderausstellung des Bayerischen Flüchtligsrats über diese und weitere Fragen zu bayerischen ANKER-Zentren. Diese kann an Interessierte verliehen werden.
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Es ist erschreckend, dass die bayerische Staatsregierung an ihrer strikten Lagerunterbringung von Flüchtlingen festhält, obwohl die Flüchtlingsunterkünfte gefährliche Infektionsherde darstellen. Wer präventiven Infektionsschutz betreiben will, kann dies nur durch ein massives Reduzieren der Belegung der Unterkünfte erreichen. Die bayerische Staatsregierung unterlässt dies jedoch und nimmt billigend die Durchseuchung der Unterkünfte in Kauf. Diese Politik macht nicht nur krank, sie ist lebensgefährlich!
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Angemessener Infektionsschutz kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden. Sozialdienste, deren explizite Aufgabe darin besteht, Ansprechpartner für die sozialen Belange vulnerabler Gruppen zu sein, erhalten in Krisenzeiten eine noch größere Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist das verordnete Betretungsverbot für Sozialdienste in staatlichen Unterkünften unverständlich und fahrlässig. Für eine angemessene Umsetzung des Infektionsschutzes ist der Zugang für Asylsozialberatung unerlässlich.
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„Nachts wird mein Bett zu einem See aus Tränen, ich kann nicht schlafen, mein Appetit und mein Sinn für Humor sind verschwunden. Als alleinerziehende Mutter möchte ich das Beste für meine Kinder – ein Leben ohne Angst, wie alle Deutschen und Europäer*innen. Wartet nicht, bis das Schlimmste eintritt, um dann wieder „Ärzte ohne Grenzen“ zu sein. Eine Asylbewerberin in Not. Einfach leben, leben und mit meinen Kindern bei null anfangen.“
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Die Stadt des Friedens und der Menschenrechte will international und solidarisch sein. Dazu gehört eine verantwortungsbewusste und professionelle Ausländerbehörde und keine Institution, die bundesweit als Kammer des Schreckens bekannt ist. Es ist jetzt an der Zeit für einen Tapetenwechsel!
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Wir sind in Gedanken bei dem Verstorbenen und seinen Angehörigen. Gleichzeitig fürchten wir, dass es nicht bei einem Toten bleiben wird, viele weitere Flüchtlinge haben sich in den bayerischen ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften infiziert, einige Menschen werden im Krankenhaus behandelt, wir wissen von mindestens einem Fall auf der Intensivstation
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PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte kritisieren diese Zahl als lächerlich gering. Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind. Eine Aufnahme, die ernsthaft Abhilfe schafft und angesichts der drohenden Corona-Pandemie Schlimmeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.
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Bayerischen Behörden wird nachgesagt, dass sie umsichtig und pragmatisch agieren können. Das beobachten wir in sehr wenigen Kommunen und Bezirken. Wir wünschen uns mehr davon. Stattdessen müssen wir mitansehen, dass an einigen Orten nichts vorbereitet wurde und beim Auftreten von Infektionsfällen eine Durchseuchung, also eine Ansteckung aller Unterkunftsbewohner*innen, wohl billigend in Kauf genommen wird. Das widerspräche allem, was wir seit Wochen öffentlich diskutieren und würde eine massive Diskriminierung von Geflüchteten bedeuten.
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