Newsletter der Bayerischen Flüchtlingsrates mit den Themen: Chaotische Quarantänesituation im ANKER-Zentrum Bamberg | Zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete unter Quarantäne | Anzeige gegen Bayerische Staatsregierung verläuft im Sande | Doe Zukunft des europäischen Asylsystems u.v.m.
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Wieder einmal zeigt sich, dass es unmöglich ist, in großen Unterkünften die notwendigen Abstände einzuhalten, um sich ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bereits im Frühjahr gefordert, dass die Belegung massiv entzerrt wird und dazu auch leerstehende Hotels und Jugendherbergen herangezogen werden können. In den Gemeinschaftsunterkünften ist die Unterbringung in Einzelzimmer dringend notwendig. Passiert ist aber trotz Entzerrungsversuchen zu wenig. Eine Durchseuchung der Bewohnerinnen und Bewohner wird anscheinend billigend in Kauf genommen.
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Mehrere der Somali, die von der heutigen Abschiebung betroffen sein sollen, sind in festen Arbeitsverhältnissen, bei zweien laufen Anträge an die Härtefallkommission. Wir verurteilen die Abschiebebemühungen von sehr gut integrierten Flüchtlingen. Bayern beweist mal wieder, dass Abschiebung vor Vernunft geht. Egal was Markus Söder sagt: In Zeiten der Pandemie glänzt die bayerische Regierung mal wieder als schlechtes Vorbild.
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„Wir verurteilen die Tat mit aller Vehemenz. Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder:innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“
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Online-Vortrag mit anschließender Diskussion und Austausch zur Situation in bayerischen Flüchtlingsunterkünften, gewaltbegünstigende Strukturen, Schutzkonzepte, Gewaltschutzkoordinator*innen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention, über Fortschritte und Möglichkeiten, Schwierigkeitenund Bedarfe zum Gewaltschutz geflüchteter Frauen in Bayern.
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Die Bayerische Staatsregierung setzt auch im Falle von Corona wieder auf ihr bewährtes Mittel: Eskalation und Repression statt Deeskalation und Kommunikation auf Augenhöhe.
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Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamt*innen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.
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Der Vortrag vermittelt grundlegende Kenntnisse zur Rechtslage bei Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Zimmern in Sammelunterkünften zum Zweck der Durchführung von Abschiebungen, bei (nächtlichen) Polizeieinsätzen oder zur Durchsetzung der Hausordnung.
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Wir wünschen uns keine Sanktionen für die Ausländerbehörde, sondern lediglich einen guten Weg, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie die Kundinnen und Kunden ein gutes Zusammenfinden in einer konstruktiven Atmosphäre haben. Hierfür wäre natürlich eine Möglichkeit der Beratung in der Ausländerbehörde von großem VorteilEs geht um eine Lösung für alle Beteiligten, also einen dritten Weg, den wir gemeinsam einschlagen könnten.
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