Freitag, 19. Juli 2024 | 15 Uhr | Marktplatz in Lauf a. d. P. (voraussichtlich) Der 34-jährige iranische Staatsbürger Mohammad wurde am Sonntag, 30. 06. 24 amBahnhof Lauf von einer Bundespolizistin durch einen Bauchschuss getötet. Die Umständesind noch weitgehend ungeklärt. Viele Fragen tun sich auf. Es ist die Rede von einemangeblichen Messerangriff, was aber auch […]
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Aufgrund technischer Probleme ist der Bayerische Flüchtlingsrat in beiden Büros telefonisch derzeit leider nur eingeschränkt erreichbar. Um zu gewährleisten, dass Ihr Anliegen bei uns ankommt, bitten wir Sie uns per Mail unter Angabe einer Rückrufnummer zu kontaktieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten!
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Mit großem Bestürzen haben wir die Geschehnisse in Lauf an der Pegnitz wahrgenommen. Wir möchten den Angehörigen und Freund:innen der verstorbenen Person unser tiefstes Beileid aussprechen. Unser Mitgefühl gilt allen, die von diesem tragischen Vorfall betroffen sind.
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Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die jüngsten Vorschläge von CSU und CDU im Deutschen Bundestag scharf, wonach ukrainische Geflüchtete entweder einer Arbeit nachgehen oder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Diese Forderungen ignorieren die schwierige Situation, in der sich viele der Betroffenen befinden, und widersprechen grundlegenden internationalen Prinzipien.
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Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.
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Anlässlich der vom 19. bis 21. Juni 2024 stattfindenden Innenminister:innenkonferenz in Potsdam fordert der Bayerische Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister auf, sich anderen Bundesländern anzuschließen und einen Abschiebestopp von Êzîd:innen in den Irak zu unterstützen. Auch der Abschiebestopp in den Iran muss wieder eingeführt werden. In beide Länder schiebt Bayern, anders als andere Bundesländer, ohne Einschränkungen und Skrupel ab.
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Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit allen Infos von Mai 2024
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Für eine starke Demokratie überall in Europa In den kommenden Wochen gibt es einige Demonstrationen für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Vor den Kommunalwahlen und der Europawahl geht es ab ab dem 23. Mai in hunderten Orten auf […]
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