Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Herzinfarkt bei Sammelabschiebung nach Armenien!

Bayern schiebt schwerstkranke Senior:innen nach Armenien ab| Mann erleidet Herzinfarkt am Münchner Flughafen | Bayerischer Flüchtlingsrat: Behörde macht sich der fahrlässigen Körperverletzung im Amt schuldig

Die Praxis zum Umgang mit ärztlichen Attesten ist ein riesen Skandal. Menschen werden qua Gesetz „gesund“ gestempelt. Die Behörden wischen regelmäßig fachärztliche Atteste über schwere Krankheiten leichtfertig vom Tisch, weil sie den hohen gesetzlichen Anforderungen angeblich nicht genügen. Dies ist lebensgefährlich! Behörden müssen bei Verdacht auf erhebliche Krankheiten eigenständige Ermittlungen von Amts wegen einleiten, um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. Dass das nicht passiert ist, offenbart ein höchst fahrlässiges Verhalten der zuständigen Ausländerbehörde und grenzt an Körperverletzung im Amt!

2. März 2021 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Demonstration gegen Abschiebungen

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr Start: MariahilfplatzAbschluss: Staatskanzlei, ca. 16:30 Uhr Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan fortgesetzt. Auch in andere Länder wie Nigeria, Äthiopien, Gambia, Kosovo, Armenien und Pakistan wurde in den letzten Monaten abgeschoben. Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern […]

27. Februar 2021 | Abschiebungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

BAMF betreibt Schönfärberei

ANKER-Zentren sind menschenunwürdige Sammellager / BMI-Staatssekretär Stephan Mayer bemerkenswert dreist

Die ANKER-Zentren wurden eingerichtet, um Asylverfahren zu beschleunigen. Der Beschleunigungseffekt ist jedoch lächerlich gering und kaum der Rede wert. Dafür wurden große Sammellager geschaffen, in denen eine Vielzahl von Geflüchteten unter einer menschenunwürdigen Behandlung leidet. Dass sich Stephan Mayer traut, von bemerkenswerten Vorteilen der ANKER-Zentren zu sprechen, ist tatsächlich bemerkenswert dreist

24. Februar 2021 | ANKER-Zentren, Pressemitteilungen

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 9.3.2021

Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 9. März 2021 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]

21. Februar 2021 | Abschiebungen

Grüne fordern bayerischen Abschiebestopp

Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben den Antrag „Abschiebungen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie aussetzen im Parlament eingebracht. Er wird in der Sitzung des Verfassungsausschusses am Donnerstag, den 11.02.2021 beraten. Die Grünen kritisieren, dass Geflüchtete in Länder mit völlig unzureichendem Infektionsschutz abgeschoben werden, in denen sie aber auch ein Risiko darstellen, da sie aufgrund der Lagerunterbringung in Bayern von Infektionen überproportional betroffen sind.
Zudem spreche sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern zum Schutz ihrer Beamt:innen ebenfalls gegen Abschiebungen in der Corona-Pandemie aus.
Die Grünen fordern, dass Bayern von der Möglichkeit eines Abschiebestopps nach §60 a Aufenthaltsgesetz Gebrauch macht und alle Abschiebungen aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen für drei Monate aussetzt.

11. Februar 2021 | Abschiebungen

Landtag lehnt Corona-Abschiebestopp ab

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, einen temporären Abschiebestopp während der Corona-Pandemie abzulehnen, weil er angeblich gegen die herrschende Rechtsordnung verstößt. Ein solcher Abschiebestopp ist nicht nur legal, sondern auch aus humanitären und Infektionsschutzgründen dringend geboten. Stattdessen hält die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern an ihrer harten Abschiebelinie fest. Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!

11. Februar 2021 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Folgeanträge syrischer Kriegsdienstverweigerer – Frist bis 19.02.21

Musterschriftsätze zum Folgeantrag

Am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil festgestellt, dass zahlreichen syrischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland der Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert wurde. Viele haben stattdessen subsidiären Schutz erhalten, was z.B. Einschränkungen beim Familiennachzug bedeutet.

10. Februar 2021 | Asylverfahren

Fristverlängerung bis 14.02.21 – Qualifizierung für Ehrenamtliche zum Gewaltschutz – We talk!

Das neue Projekt We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Mütter ist gestartet. Von April bis Dezember 2021 qualifizieren wir geflüchtete und nicht-geflüchtete Frauen als ehrenamtliche Multiplikatorinnen zum Schutz von geflüchteten Kindern und Frauen vor Gewalt. Melde dich an zur Qualifizierungsreihe!

10. Februar 2021 | Frauen, Kinder