Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Flüchtlingsräte und Pro Asyl, 04.05.2021

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht

4. Mai 2021 | Pressemitteilungen, Abschiebungen

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 04.05.21 abgesagt!

Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, den 4. Mai 2021 abgesagt ist. Wir raten dennoch allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]

1. Mai 2021 | Abschiebungen

Unterkunftsgebühren für Geflüchtete erneut verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat erneut über die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern beraten und erklärt auch die Neuregelung für unwirksam und verfassungswidrig / Flüchtlingsrat: Geflüchtete müssen schnell ihr Geld zurückbekommen

Die Gebührenregelung der DV Asyl ist deshalb mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, es dürfen keine neuen Bescheide mehr erlassen werden. Noch nicht rechtskräftige Bescheide müssen aufgehoben, alle rechtskräftigen Bescheide dürfen nicht mehr vollstreckt werden. Der BayVGH legt zudem dem Innenministerium nahe, den Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, die sie aus eigenem Einkommen bezahlt haben. Denn es verletze „nach inzwischen zweimaligem vergeblichen Anlauf, eine rechtsgültige Gebührenverordnung ins Werk zu setzen – das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in grober Weise“, diesen Geflüchteten die Rückzahlung zu verweigern.

29. April 2021 | Pressemitteilungen, Unterbringung in Bayern

Berufungsverfahren gegen Bürgerasylaktivisten

Protest: Schutzräume schaffen – Abschiebungen verhindern – Kriminalisierung der Solidarität stoppen Do, 6. Mai | 9.00 Uhr Prozessbeginn, Landgericht | 11. Uhr Kundgebung, Schlossplatz Aschaffenburg | Facebookveranstaltung Am 6. Mai findet vor dem Landgericht Aschaffenburg das Berufungsverfahren gegen den Bürger:innenasylaktivisten Hagen Kopp statt. Die erste Verhandlung aus dem 2020 endete mit einem glatten Freispruch. Dagegen […]

29. April 2021 | Abschiebungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Sammelabschiebungen nach Pakistan am 20.04. & 18.05.21

Warnung: Informationen über Sammelabschiebungen nach Pakistan am 20. April und 18. Mai.

15. April 2021 | Abschiebungen

Flüchtlingsräte kritisieren Sammelabschiebungen nach Pakistan

Flüchtlingsräte kritsieren Sammelabschiebung nach Pakistan am 20. April 2021

15. April 2021 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Flyer: Keine Propaganda auf Kosten von Geflüchteten!

"Geflüchtete sind an allem schuld*"

Der Flyer entkräftet Behauptungen von rassistischen Gruppen über Geflüchtete und unterzieht sie dem Faktencheck.

11. April 2021 | Abschiebungen, Arbeit & Ausbildung, Asylverfahren, Sozialleistungen

Das Corona-Impfkonzept ist ausbaufähig

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat sich eine große Zahl von Corona-Infektionen durch große Lager selbst eingebrockt. Jetzt sind auch große Anstrengungen bei den Impfungen nötig

Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat sich eine große Zahl von Corona-Infektionen durch große Lager selbst eingebrockt. Jetzt sind auch große Anstrengungen bei den Impfungen nötig Am 29.3.2021 hat das bayerische Innenministerium das Impfkonzept für Unterkünfte für Geflüchtete in Bayern veröffentlicht. Es sieht vor, dass Geflüchtete in ANKER-Zentren und den wenigen Unterkünften für vulnerable Personen vor Ort […]

31. März 2021 | ANKER-Zentren, Pressemitteilungen, Unterbringung in Bayern