Aktuelles

Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, einen temporären Abschiebestopp während der Corona-Pandemie abzulehnen, weil er angeblich gegen die herrschende Rechtsordnung verstößt. Ein solcher Abschiebestopp ist nicht nur legal, sondern auch aus humanitären und Infektionsschutzgründen dringend geboten. Stattdessen hält die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern an ihrer harten Abschiebelinie fest. Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!

Am Donnerstag, den 11.02.21 wird der Antrag der Grünen im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebestopp jetzt!

Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass man in einer Pandemie nicht einfach weiter abschieben kann, wie es dem Innenminister gerade in den Kram passt. Corona ist ein globales Problem. Der Schutz aller Menschen muss oberste Priorität haben und darf nicht aufgrund von bundesländereigenen Abschiebephantasien geopfert werden. Wir hoffen darauf, dass dieser Antrag im Bayerischen Landtag breite Unterstützung findet!

Trotz Corona-Pandemie und desolater Sicherheitslage soll morgen der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan von München aus starten

Die verheerende Lage verlangt zwingend einen Abschiebestopp in das unsichere Kriegsgebiet Afghanistan. Das hat auch der VGH Baden-Württemberg erkannt und verbietet Abschiebungen von alleinstehenden, jungen Männern, die kein familiäres Netzwerk in Afghanistan haben, von dem sie aufgefangen werden könnten. Wir fordern von den bayerischen Gerichten, diese Entscheidungspraxis zu übernehmen und Geflüchteten aus Afghanistan ein Bleiberecht zu gewähren. Die Stimmen nach einem generellen Abschiebestopp werden immer lauter. So sprachen sich erst vor kurzem der evangelische Landesbischof und der Präsident der Diakonie Bayern dafür aus, am Sonntag gab es eine Demonstration mit über 200 Teilnehmer*innen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Es wird Zeit, dass das Bayerische Innenministerium diese menschenverachtenden Abschiebungen endlich unterlässt!