Ausländerbehörde Nürnberg will junge Iranerin trotz bestehender Ehe abschieben | Bayerischer Flüchtlingsrat: Das ist rechtswidrig! Am Mittwoch, den 16. Juni 2021 steht die Polizei bei Leyla Z. und Navid S. in der Wohnung. Leyla soll in den Iran abgeschoben werden. Das junge Paar ist schockiert – die Abschiebung trifft sie völlig unvermittelt. Denn Leyla und […]
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Im 21. Infobrief vom 09.07.21 informiert das Bayerische Innenministerium alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen, über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines externen Dienstleisters, der bei der Umsetzung bzw. Einrichtung der Internetanschlüsse in Asylunterkünften durch grundlegende Beratung zur Seite steht. Der Zuschlag geht an die Münchner Firma Wicontec GmbH. Jetzt erstmal von vorne: seit Jahren […]
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Menschenrechtsorganisationen und Landesexpert:innen warnen regelmäßig vor Abschiebungen nach Afghanistan. Auch immer mehr Gerichte sprechen sich angesichts der bedrohlichen Situation für Leib und Leben, auch bei gesunden, jungen Männern gegen Abschiebungen ausDass weiterhin an Abschiebungen festgehalten wird, ist ein humanitärer Skandal!
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2019 sind massive Gesetzesverschärfungen für Geflüchtete in Kraft getreten. So auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) im September 2019. Für alleinstehende Personen die in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete wohnen, hat der Gesetzgeber eine neue Bedarfsstufe eingeführt. Alleinstehende erhalten, wie Ehegatten, nur noch 90% der vollen Leistungen. Denn der Gesetzgeber nimmt an, dass sie […]
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Der BayVGH hat dem Innenministerium dringend nahegelegt, Geflüchteten die Gebühren zurückzuerstatten, wenn sie sie aus ihrem Arbeitseinkommen bezahlt haben. Auch wenn nicht damit zu rechnen ist, dass die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle sofort Geld überweist, ist es wichtig, diese Rückzahlung zu beantragen. Wir haben einen Musterantrag erstellt, den Sie dafür benutzen können.
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Samstag, 5. Juni 2021, 19 Uhr | Start: Stachus | Abschluss: Georg-Freundorfer-PlatzDie Demonstration findet im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni 2021 statt. An diesem Tag organisiert das bundesweite Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan Protestaktionen in mehreren Städten Deutschlands.
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Die Forderungen des Aktionstages sind: ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan; ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind; die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien; die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland
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Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung! Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 UhrStart: StachusAbschluss: Georg-Freundorfer-Platz Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat […]
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Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 8. Juni 2021 vom Flughafen Leipzig/Halle stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen […]
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