Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

„Die Situation von geflüchteten Menschen an den EU-Außengrenzen in Zeiten der Pandemie“

Podiumsdiskussion am 20. Mai 2021 um 18 Uhr

Gesellschaftliche Ungleichheiten nehmen im Zuge der Covid-19-Pandemie weltweit zu. Die oftmals prekären Lebensumstände von Personen auf der Flucht werden durch die Pandemie weiter verstärkt. In dieser schwierigen Zeit wollen wir mit der Podiumsdiskussion den Blick auf die Situation von geflüchteten Personen an der bosnisch-kroatischen Grenze und auf die Situation im Mittelmeer richten. Gleichzeitig soll auch diskutiert werden welche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume eine Kommune wie München hat und welche es sich lohnt weiter auszubauen.

11. Mai 2021 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Unterkunftsgebühren sind verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gebührenregelung in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt für alle Unterkünfte der Bezirksregierungen und der Landkreise – aber nur eingeschränkt für Unterkünfte der kreisfreien Städte. Hier gibt es weitere Informationen sowie Handlungsmöglichkeiten für die Beratungspraxis.

6. Mai 2021 | Unterbringung in Bayern, Sozialleistungen

Zweifelhafter Arzt stempelt Geflüchtete gesund

Behörde nimmt Abstand von zweifelhaftem Arzt. Das ist gut – aber nicht genug! Sind Geflüchtete krank und wollen dies vor den Behörden geltend machen, sind sie mit hohen Anforderungen konfrontiert. Denn der Gesetzgeber hat sehr hohe formale Kriterien an medizinische Stellungnahmen im asyl- und aufenthaltsrechlichten formuliert, die von Fachleuten kaum zu erfüllen sind. Weiter haben […]

6. Mai 2021 | Abschiebungen

Keine Übermittlungspflicht von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Vielen bleibt es verwehrt. Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht zum Arzt. Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen […]

5. Mai 2021 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Suizidversuch in der Ausländerbehörde

ZAB ignoriert Attest und führt den suizidgefährdeten Herrn M. zwangsweise der senegalesischen Delegation vor

Das Verhalten von ZAB und Polizei lässt tief blicken: erst ignorieren sie fachärztliche Atteste, um Menschen für die Abschiebung vorzubereiten. Im Anschluss besitzen sie noch nicht einmal den Anstand, sich nach dem Befinden des Herrn M. zu erkundigen, sondern unterstellen ihm einen Fluchtversuch

5. Mai 2021 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Positionspapier von BAfF e.V.: Schwerkranke Geflüchtete müssen besser geschützt werden

Schwere Erkrankungen von Geflüchteten werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, da die Anforderungen an Atteste durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre kaum noch erfüllbar sind. Im April 2021 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ein Positionspapier zu ärztlichen Stellungnahmen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren herausgegeben. Durch die […]

4. Mai 2021 | Abschiebungen, Asylverfahren

Afghanistan-Abschiebung verschoben: Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Flüchtlingsräte und Pro Asyl, 04.05.2021

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht

4. Mai 2021 | Pressemitteilungen, Abschiebungen

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 04.05.21 abgesagt!

Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag, den 4. Mai 2021 abgesagt ist. Wir raten dennoch allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Viele […]

1. Mai 2021 | Abschiebungen