Wie im Mai 2021 berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Unterkunftsgebühren für Geflüchtete in Bayern nach der Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) für verfassungswidrig und unwirksam erklärt. Bis zu einer Neuregelung der DV Asyl erlässt die Zentrale Geührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken deshalb keine neuen Bescheide mehr. Auch alte Forderungen werden nicht mehr angemahnt und […]
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Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.
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Für heute, den 6. Juli, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant, voraussichtlich vom Flughafen Hannover. Bayern beteiligt sich vermutlich wieder mit besonders vielen Geflüchteten an der Abschiebung, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Am Mittwoch, den 30.06.2021 kehrten die letzten deutschen Soldat:innen aus Afghanistan nach Deutschland zurück. Nicht einmal eine Woche später soll die nächste und […]
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Es gibt einige Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 06. Juli 2021 stattfinden wird. Vermutlich vom Flughafen Hannover. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. […]
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Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten. Informations- und Diskussionsveranstaltung, online, Montag, 05.07.2021, 19:00 Uhr
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Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit allen Neuigkeiten von Juni 2021
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Nun ist es an den Ländern, zu verhindern, dass hochsensible Daten – etwa über die sexuelle Orientierung von Schutzsuchenden oder die Fluchtgeschichten der Betroffenen – einer Vielzahl von Ausländerbehörden, Polizeidienststellen, Sozialämtern, Auslandsvertretungen, Aufnahmeeinrichtungen und weiteren Behörden zur Verfügung gestellt werden. Rund 16.500 Behörden haben Zugriff auf das AZR.
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Ausländerbehörde Nürnberg will junge Iranerin trotz bestehender Ehe abschieben | Bayerischer Flüchtlingsrat: Das ist rechtswidrig! Am Mittwoch, den 16. Juni 2021 steht die Polizei bei Leyla Z. und Navid S. in der Wohnung. Leyla soll in den Iran abgeschoben werden. Das junge Paar ist schockiert – die Abschiebung trifft sie völlig unvermittelt. Denn Leyla und […]
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Im 21. Infobrief vom 09.07.21 informiert das Bayerische Innenministerium alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen, über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines externen Dienstleisters, der bei der Umsetzung bzw. Einrichtung der Internetanschlüsse in Asylunterkünften durch grundlegende Beratung zur Seite steht. Der Zuschlag geht an die Münchner Firma Wicontec GmbH. Jetzt erstmal von vorne: seit Jahren […]
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