Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung! Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 UhrStart: StachusAbschluss: Georg-Freundorfer-Platz Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat […]
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Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 8. Juni 2021 vom Flughafen Leipzig/Halle stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen […]
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Geflüchtete in Sammelunterkünften können, wie berichtet, keine Mindestabstände zu anderen Bewohner:innen der Unterkünfte einhalten und sind deshalb einem massiv erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Deshalb wurden sie, aber auch die Mitarbeiter:innen in Unterkünften, in Priorisierungsgruppe 2 eingruppiert, ihre Impfung hat bereits begonnen.
Wir rufen alle Geflüchteten dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen. Zwar werden die Impfungen von staatlichen Stellen organisiert, von denen häufig wenig Gutes zu erwarten ist. Es ist jedoch äußerst sinnvoll, sich impfen zu lassen, um selbst nicht schwer an Corona zu erkranken und andere Geflüchtete nicht anzustecken. Bitte machen Sie deshalb mit!
Warnung: Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Mi, den 26.05.21. Wir gehen davon aus, dass der Flug vom Flughafen Düsseldorf starten wird. (english below) Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klage abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwältin*innen […]
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Gesellschaftliche Ungleichheiten nehmen im Zuge der Covid-19-Pandemie weltweit zu. Die oftmals prekären Lebensumstände von Personen auf der Flucht werden durch die Pandemie weiter verstärkt. In dieser schwierigen Zeit wollen wir mit der Podiumsdiskussion den Blick auf die Situation von geflüchteten Personen an der bosnisch-kroatischen Grenze und auf die Situation im Mittelmeer richten. Gleichzeitig soll auch diskutiert werden welche Handlungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume eine Kommune wie München hat und welche es sich lohnt weiter auszubauen.
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Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit allen Neuigkeiten von Mai 2021.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Gebührenregelung in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt für alle Unterkünfte der Bezirksregierungen und der Landkreise – aber nur eingeschränkt für Unterkünfte der kreisfreien Städte. Hier gibt es weitere Informationen sowie Handlungsmöglichkeiten für die Beratungspraxis.
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Behörde nimmt Abstand von zweifelhaftem Arzt. Das ist gut – aber nicht genug! Sind Geflüchtete krank und wollen dies vor den Behörden geltend machen, sind sie mit hohen Anforderungen konfrontiert. Denn der Gesetzgeber hat sehr hohe formale Kriterien an medizinische Stellungnahmen im asyl- und aufenthaltsrechlichten formuliert, die von Fachleuten kaum zu erfüllen sind. Weiter haben […]
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Gesundheit ist ein Menschenrecht. Vielen bleibt es verwehrt. Jeder Mensch hat per Gesetz das Recht auf ärztliche Behandlung. Trotzdem können zahlreiche Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, nicht zum Arzt. Nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen […]
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