Zusammen mit 120 Organisationen fordern wir von SPD, Grünen und FDP, den Aufenthalt von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen auf max. einen Monat zu begrenzen, ANKER-Zentren abzuschaffen und geflüchtete Kinder und Erwachsene in Wohnungen statt Sammelunterkünften unterzubringen. Damit das klappt, braucht es mehr Druck!
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Im Rahmen der Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat einen Vortrag und Austausch mit der Fachanwältin für Migrationsrecht Juliane Scheer. Es geht um die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Aufnahme- und Asylverfahren sowie die Schwierigkeiten der Durchsetzung des geltenden Rechts.
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Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klage abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
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Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan findet am 23.10.2021 ab 16.00 Uhr eine Demo auf dem Odeonsplatz in München statt. Es soll ein Zeichen gesetzt werden GEGEN Terrorismus und FÜR ein freies, demokratisches Afghanistan.
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Der Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan hinterlässt einen Scherbenhaufen. Angetrieben vom amerikanischen Interesse an einem schnellen Ende wurde die afghanische Gesellschaft sich selbst überlassen.
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Es gibt Hinweise, dass in den nächsten Tagen, bis voraussichtlich 25. Oktober 2021, Anhörungen zur Identitätsklärung einer sierra leonischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München stattfinden sollen.
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Offiziell heißt es, dass die Taliban die Menschenrechte achten, Sicherheitskräfte und ehemals mit ausländischen Mächten Zusammenarbeitende nicht verfolgen und keine:n aufgrund seiner:ihrer religiösen und politischen Einstellung bestrafen. Menschen aus Afghanistan berichten gleichzeitig von Verfolgungen, Hinrichtungen, eingesperrten Mädchen und Frauen, geschlossenen Schulen für Mädchen und vielem mehr.
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Es gibt Informationen auf Sammelabschiebungen in den Senegal und nach Pakistan. Für Geflüchtete aus diesen Ländern, deren Asylverfahren und Klage abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus dem Senegal sowie Pakistan, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
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Die Asylpolitik darf nicht weiter als Mittel der Ausgrenzung und Abschreckung missbraucht werden. Sie muss zukünftig unter den Gesichtspunkten der Humanität und der Menschenrechte betrachtet werden, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir appellieren dringend an die Verhandelnden von SPD, Grünen und FDP, sich der Asylpolitik anzunehmen und die menschenfeindlichen Zustände für Geflüchtete nicht weiter hinzunehmen!
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