Mittel und Wege, um rechter Gewalt entgegenzutreten, sind vielfältig und häufig anstrengend. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, B.U.D. Bayern und der Bayerische Flüchtlingsrat haben eine Handreichung erstellt, die Einzelpersonen, Initiativen und Behörden Handlungsmöglichkeiten und Kontaktadressen an die Hand geben, um gegen rechte Gewalt aktiv zu werden.
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Unsere Vortragsreihe geht in die mittlerweile 6. Runde. Im Juli beschäftigen wir uns mit allerhand Themen rund um „Asyl und Migration“. Wir fragen uns, wie genau Familiennachzug funktioniert, wollen einen Überblick über die Vielzahl an Gesetzesänderungen bekommen und setzen uns mit dem Übergang vom Chancenaufenthalt in ein dauerhaftes Bleiberecht auseinander.
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Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.
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Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Genozids am 3. August 2024 erinnert der Bayerische Flüchtlingsrat an die unzähligen Opfer und die andauernden humanitären Herausforderungen. Wir schließen uns der aktuellen Pressemitteilung von Pro Asyl an, die auf die fortgesetzten Missstände hinweist, und rufen dazu auf, den Schutz von Jesid*innen in Bayern zu verstärken.
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Der Bayerische Flüchtlingsrat äußert große Besorgnis und scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der geplanten Abschiebungen von sog. Straftäter:innen nach Syrien und Afghanistan. Diese Maßnahmen ignorieren fundamentale Menschenrechtsprinzipien und schaffen neue Probleme statt realistischer Lösungen.
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Die Forderung, Straftäter:innen konsequent abzuschieben, genießt seit Jahren hohe Popularität. Nach dem islamistischen Attentat in Solingen am 23. August 2024 fordern bundesweit Politiker:innen mehr Abschiebungen, auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, in die das Völkerrecht Abschiebungen verbietet. Eine Woche nach dem Attentat, schob die Bundesregierung erstmals seit 3 Jahren nach der Machtübernahme der Taliban wieder nach Afghanistan ab.
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Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Juni 2024 verabschiedet und gilt ab dem Sommer 2026. Die Zivilgesellschaft hat die Reform mehrfach als starke Verschärfung des europäischen Asylrechts kritisiert, die den Schutz von fliehenden Menschen in der EU gefährdet. Diese Kritikpunkte bleiben auch nach dem Beschluss der Verordnungen und der Richtlinie bestehen.
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Am 30.06.2024 wurde Mohammad in Lauf an der Pegnitz von einer Bundespolizistin durch einen Bauchschuss getötet. Freund:innen von Mohammad, Rosa Asyl, die Karawane Nürnberg und der Bayerische Flüchtlingsrat sind zutiefst bestürzt und möchten auf der Mahnwache ihre Anteilnahme über Mohammads Tod und allen, die davon betroffen sind, zum Ausdruck bringen.
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Es gibt Hinweise, dass 24. Juli 2024 Anhörungen zur Identitätsklärung einer irakischen Botschaftsdelegation in München stattfinden.
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