Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Bleiberecht und Aufnahme jetzt!

Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister:innen müssen Bleiberechtsregelungen und Aufnahmepläne aus dem Koalitionsvertrag sofort umsetzen

Kettenduldungen und die damit verbundene existenzielle Unsicherheit für die Betroffenen gehören schon lange abgeschafft. Bis zur Umsetzung der Neuregelungen braucht es dringend eine Vorgriffsregelung, damit betroffene Personen nicht Gefahr laufen, noch schnell abgeschoben zu werden. Es muss sichergestellt sein, dass abschiebefreudige Bundesländer wie Bayern diese Bleiberechtsregelungen nicht unterlaufen können!

27. Januar 2022 | Bleibeperspektiven, Pressemitteilungen

Gesamtbayerischer Online-Asylgipfel

Samstag, 29.01.2022 | 10.00 - 17.30 Uhr

Auf diesem Asylgipfel soll nur ein Thema behandelt werden: Die neue Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition.

19. Januar 2022 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Neues zu den Unterkunftsgebühren

Neue Gebührenregelung in Kraft / Zentrale Gebührenabrechnungsstelle beginnt damit, Bescheide zu erlassen

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle bei der Regierung von Unterfranken hat im Dezember 2021 damit begonnen, erste Bescheide zu verschicken. Dies sind noch keine Gebührenbescheide, sondern Feststellungsbescheide für Unterbringungszeiten im Jahr 2017, mit denen die Verjährung verhindert werden soll. Die richtigen Gebührenbescheide werden später folgen. Worauf Sie jetzt achten müssen

18. Januar 2022 | Sozialleistungen, Unterbringung in Bayern

Sammelabschiebung nach Nigeria am 18.01.2022

Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebung vom Flughafen München

Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 18.01.2022 vom Flughafen München. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klage abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.

17. Januar 2022 | Abschiebungen

Abschiebung einer Hochschwangeren durch Kirchenasyl verhindert

Wenn das Leben und die Gesundheit zum Spielball von migrationspolitischen Interessen werden

Sich hinter Recht und Gesetz zu verschanzen ist hier unzureichend. All diese Menschen, die sich an einer Abschiebung beteiligen, haben auch eine moralische Verpflichtung, Gesetze und Politik in Frage zu stellen und abzuwägen, welches Gut höher wiegt: die Durchsetzung von Abschiebungen im Sinne von flüchtlingspolitischen Interessen oder der Schutz von Leben und Menschenrechten

12. Januar 2022 | Abschiebungen, Frauen, Pressemitteilungen

Abschiebehaft am Münchner Flughafen: keine Humanität, keine Ordnung

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung als überteuertes Symbol bayerischer Abschreckung

Das jetzt vorgestellte Gebäude und die Politik des Bayerischen Amts für Abschiebung sind kein Beitrag zu Humanität, nicht einmal ein Beitrag zur Ordnung. Behörden, die Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen und dafür sorgen, dass sie in die Illegalität abtauchen oder in andere EU-Staaten flüchten, schaffen Unordnung, existenzbedrohliche Lebenslagen und viel Leid. Bayern hat in den vergangenen Jahren durch die Schaffung des Landesamts, der Zentralen Ausländerbehörden und den Ausbau der Abschiebehaft enorm viel Geld verpulvert, um ein ausschließlich auf Abschiebung ausgerichtetes repressives System zu errichten. Den Nachweis, dass dieses Modell sein Geld wert ist, bleibt der bayerische Innenminister bislang schuldig

12. Januar 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Keine Abschiebungen nach Sierra Leone

Demonstration am Sa, 18.12.2021 | 14.00 Uhr | Startpunkt Gärtnerplatz

Seit dem 18. Oktober protestieren Geflüchtete aus Sierra Leone in München Tag und Nacht in Eiseskälte gegen Abschiebungen und die Anhörungen einer sierra leonischen Botschaftsdelegation. Mit einer Demonstration wollen die betroffenen sierraleonischen Geflüchteten am 18. Dezember ein weiteres Mal auf ihre Situation aufmerksam machen. Startpunkt ist um 14.00 Uhr am Gärtnerplatz.

13. Dezember 2021 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen