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Pressemitteilung

Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister:innen-Konferenz

PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: „Bleiberecht und Aufnahme jetzt!“

Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister:innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden!

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2. Juni 2022 | Asylverfahren, Bleibeperspektiven, Geflüchtete aus Afghanistan, Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Demonstration: Bleiberecht und Aufnahme jetzt!

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof

Aufruf zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz (IMK) in Würzburg am 2. Juni 2022 um 16:30 Uhr, Würzburg, Hauptbahnhof
Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind – egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister:innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!

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26. Mai 2022 | Abschiebungen, Geflüchtete aus Afghanistan, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen
Pressemitteilung

Flüchtlingsrat: „Faeser muss Verlängerung der Grenzkontrollen zurücknehmen!“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenministerium von vor 2 Wochen | Flüchtlingsrat: Bayerische Grenzpolizei abschaffen!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenministerium von vor 2 Wochen | Flüchtlingsrat: Bayerische Grenzpolizei abschaffen! Das Bundesministerium des Inneren hat laut Medienberichten mit Schreiben vom 14.4.2022 an die EU-Kommission „die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022“ für weitere sechs Monate mitgeteilt. Der Bayerische Flüchtlingsrat […]

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27. April 2022 | Pressemitteilungen

Mahnwache: #Don´t forget Afghanistan

Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz MünchenAufruf zur Kampagne auf der Website der Karawane München sowie hier im Volltext. #Don´t forget Afghanistan – Kampagne verschiedener Gruppen zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022 Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. […]

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26. April 2022 | Geflüchtete aus Afghanistan, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen
Pressemitteilung

Binnengrenzkontrollen in der EU sind europarechtswidrig!

Urteil des EuGH vom 26.4.2022 / Flüchtlingsrat fordert: Bayerische Grenzkontrollen sofort beenden und bayerische Grenzpolizei abschaffen!

Begründung oder einfach ohne Begründung ist schlicht nicht zulässig. Wenn aber die Grenzkontrollen an sich europarechtswidrig sind, dürfen einreisende Geflüchtete „nicht unter Androhung einer Sanktion verpflichtet werden […], bei der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat einen Reisepass oder einen Personalausweis vorzuzeigen“.
Wir fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien umgehend zu beenden. Es gibt hierfür keine tragfähige rechtliche Grundlage, sie verstoßen gegen Europarecht. Zudem fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, die bayerische Grenzpolizei aufzulösen. Eine Truppe, deren Aufgabe vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wurde, ist schlicht überflüssig!

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26. April 2022 | Pressemitteilungen