Bleiberecht und Aufnahme Jetzt!
Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit allen Informationen zur Innenminister:innenkonferenz.
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Aktuelles
Sammelabschiebungen nach Nigeria und Pakistan am 10.05.22
Warnung: Es gibt Hinweise dass am Di, den 10. Mai Sammelabschiebungen nach Pakistan und nach Nigeria stattfinden sollen.
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Demonstration: #DontForgetAfghanistan
Demonstration #DontForgetAfghanistan am Samstag, den 7. Mai, ab 14 Uhr
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Flüchtlingsrat: „Faeser muss Verlängerung der Grenzkontrollen zurücknehmen!“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenministerium von vor 2 Wochen | Flüchtlingsrat: Bayerische Grenzpolizei abschaffen!
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenministerium von vor 2 Wochen | Flüchtlingsrat: Bayerische Grenzpolizei abschaffen! Das Bundesministerium des Inneren hat laut Medienberichten mit Schreiben vom 14.4.2022 an die EU-Kommission „die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022“ für weitere sechs Monate mitgeteilt. Der Bayerische Flüchtlingsrat […]
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Mahnwache: #Don´t forget Afghanistan
Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung Donnerstag, 28.04.2022 – 10-22 Uhr | 12-Stunden Mahnwache, Odeonsplatz MünchenAufruf zur Kampagne auf der Website der Karawane München sowie hier im Volltext. #Don´t forget Afghanistan – Kampagne verschiedener Gruppen zur Innenminister*innenkonferenz in Würzburg 2022 Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. […]
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Binnengrenzkontrollen in der EU sind europarechtswidrig!
Urteil des EuGH vom 26.4.2022 / Flüchtlingsrat fordert: Bayerische Grenzkontrollen sofort beenden und bayerische Grenzpolizei abschaffen!
Begründung oder einfach ohne Begründung ist schlicht nicht zulässig. Wenn aber die Grenzkontrollen an sich europarechtswidrig sind, dürfen einreisende Geflüchtete „nicht unter Androhung einer Sanktion verpflichtet werden […], bei der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat einen Reisepass oder einen Personalausweis vorzuzeigen“.
Wir fordern Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien umgehend zu beenden. Es gibt hierfür keine tragfähige rechtliche Grundlage, sie verstoßen gegen Europarecht. Zudem fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, die bayerische Grenzpolizei aufzulösen. Eine Truppe, deren Aufgabe vom EuGH für europarechtswidrig erklärt wurde, ist schlicht überflüssig!
Die zivilisierten und die wilden Geflüchteten
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Rücktritt der bayerischen Integrationsbeauftragten
Die bayerische Integrationsbeauftragte hat am 19.04.22 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die zügige Bereitstellung von Integrationskursen für ukrainische Geflüchtete fordert. Um diese Forderung zu unterstreichen, lässt sie sich mit den Worten zitieren: „Ukrainischen Geflüchteten muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf. Wichtiger und vor allem zielführender ist ein schneller und koordinierter Zugang zu Sprachkursangeboten. Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für gelingende Integration!“
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Lebensbedingungen geflüchteter Kinder in Deutschland
Dokumentation des Fachtages vom 11.03.2022
Im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projekts „We talk! Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Frauen“ veranstaltete der Bayerische Flüchtlingsrat am 11. März 2022 von 9.00 bis 14.30 Uhr einen digitalen Fachtag zur Situation von (begleiteten) Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Die Kinder wachsen in einem Klima der Gewalt, der Unsicherheit und Angst auf. Sie sind von Isolation betroffen und haben kaum Rückzugsmöglichkeiten oder Räume zur Freizeitgestaltung. Kinder sind gefangen im Aufnahmesystem. Sie gelten in erster Linie als Geflüchtete; die Tatsache, dass sie Kinder sind, ist dabei sekundär.
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Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!
Gemeinsame Forderung von PRO ASYL, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und den Landesflüchtlingsräten zum Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine
PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern PRO ASYL, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.
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