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Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant

Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp

Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen. Pakistan leidet nach wie vor stark unter der Flutkatastrophe und ihren Folgen. Viele Landesteile sind vom Rest des Landes abgeschnitten, mehr als 30 Millionen Menschen in Pakistan trifft die Flutkatastrophe direkt. Die Überschwemmungen haben Brücken, Straßen, Ernten und unzählige Häuser zerstört. Vielen Menschen fehlt jegliche Lebensgrundlage. Nun kommen schwere Krankheiten und Hunger dazu. UNO und WHO warnen vor einer humanitären Katastrophe, da keine Ernährungssicherheit gewährleistet werden kann und sich Malaria, Dengue oder Cholera massiv ausbreiten.

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Abschiebung in den Iran ausgesetzt

Reza R wird vorläufig nicht abgeschoben - Innenministerium überprüft Handeln der Ausländerbehörde das Landkreises Passau

Reza R wurde von der Ausländerbehörde einbestellt, um die von ihm beantragte Arbeitserlaubnis in seine Duldung einzutragen – das schrieb ihm seine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in einer Email. Wie wir bereits berichteten, wartete stattdessen die Polizei auf ihn und brachte ihn in Abschiebehaft, am 5.10.2022 sollte er in den Iran abgeschoben werden.
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist.
Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden, denn wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
Das Innenministerium teilte nun mit, dass das Handeln der Ausländerbehörde sorgfätig überprüft werde und Reza Rs Abschiebung bis dahin ausgesetzt werde.

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Belogen, betrogen und abgeschoben?

Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockt iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle

Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden. Wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.

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Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Lagerpflicht für Geflüchtete

Innenminister Herrmann und CSU-Fraktionsvorsitzender Kreutzer polemisieren gegen Geflüchtete / Flüchtlingsrat fordert schnelle pragmatische Lösungen statt Hetze und haltloser Schuldzuweisungen

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre humanitären und völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen und alle Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Um schnell Plätze in Unterkünften zu schaffen, muss die rigide bayerische Lagerpflicht gestrichen werden. Dann kann eine erhebliche Zahl von Geflüchteten schnell aus den Unterkünften ausziehen und Platz für neu ankommende Geflüchtete machen. Jetzt sind pragmatische Lösungen und Regelungen gefragt. Die Hetze gegen Geflüchtete und haltlose Schuldzuweisungen helfen in der aktuellen Situation nicht weiter!

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Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Bayerischer Flüchtlingsrat, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für eine freie Gesellschaft eintreten, und erklären uns solidarisch mit ihnen. Auch die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen der Unterstützung senden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen

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rage against abschiebung 2022

Das Soli-Festival des Bayerischen Flüchtlingsrats Sonntag, 2.10.2022 ab 16 Uhr | Feierwerk München (Hansastraße 39-41) Das rage against abschiebung ist das größte regelmäßig stattfindende antirassistische Festival im süddeutschen Raum, veranstaltet vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Einnahmen und Spenden kommen direkt der konkreten Geflüchtetenarbeit – dem Bayerischen Flüchtlingsrat – zu Gute. Unter dem Motto Geht’s noch?! Push […]

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Brief einer ehemaligen Finanzangestellten aus Afghanistan

Brief einer Frau aus Afghanistan. Foto: Demonstrierende Frauen in Kaubl/Ersteller: STRINGER | Credit: EPA

„Let’s raise our voice and demand our rights.“ Schon vor der Machtübernahme der Taliban, konnten Frauen* in Afghanistan ihre Rechte oft nicht wahrnehmen. Nun hat sich die Situation nochmal deutlich verschlechtert. Doch damals wie heute, kämpfen afghanische Frauen* für ihre Rechte und eine Verbesserung ihrer Situation. Einige von ihnen, wollen wir sichtbar machen. Erst kürzlich […]

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