Gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf 02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München) Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den […]
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Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben. Alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn sie nicht explizit in der EU-Richtlinie 2001/55/EG genannt sind.
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Am Samstag, den 12.03.2022, um 14.00 Uhr findet am Protestcamp (Georg-Freundorfer-Platz) eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit dem Sierra Leone Protestcamp! Gegen Abschiebung, Arbeitsverbote und für ein Bleiberecht.“ statt.
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Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen.
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Die ANKER-Zentren in Bayern und das Ankunftszentrum in München sind mit der Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine (Ukrainer:innen und Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind) überlastet, überall bilden sich lange Warteschlangen. Wer bereits eine Unterkunft hat, soll sich für die Registrierung an die lokalen Ausländerbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten wenden.
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Die veröffentlichte Regelung für ukrainische Geflüchtete mutet für bayerische Verhältnisse fast schon liberal an. Dennoch geraten alle aus dem Blick, die aus der Ukraine fliehen, aber keinen ukrainischen Pass haben. Wir appellieren an Innenminister Joachim Herrmann, die bayerischen Regelungen schnell anzupassen und neu auftretende Probleme ad hoc und pragmatisch zu lösen. Abgeschobene durch Untätigkeit die Einreise in die EU unmöglich zu machen und Geflüchtete anhand der Pässe in Gute und Schlechte zu sortieren, sollte umgehend abgestellt werden. Das verursacht großes menschliches Leid und sorgt für unnötiges Konfliktpotential in einer eh schon angespannten Notlage!
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In Ungarn führte der Angriff Russlands auf die Ukraine zu einer radikalen Kehrtwende im Umgang mit Geflüchteten. War das Land bis vor Kurzem noch europäischer Vorreiter in Sachen Anti-Flüchtlingspolitik, stellt sich die Situation seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vollkommen anders da. Überraschend ist dabei auch, dass Ungarn nicht nur ukrainische Staatsangehörige (die seit 2017 ohne Visum in die EU einreisen können) problemlos einreisen lässt, sondern auch Studierende aus Drittstaaten, die in den letzten Tagen zu Tausenden aus der Ukraine flüchteten. Diese berichten, dass der Grenzübertritt nach Ungarn für sie deutlich einfacher möglich sei, als für ihre Freund*innen, die über Polen auszureisen versuchten.
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Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 15.03.2022. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klage abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.
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Es gibt Hinweise, dass in den Tagen um den 08. März 2022 Anhörungen zur Identitätsklärung einer nigerianischen Botschaftsdelegation in der Zentralen Ausländerbehörde in München stattfinden. Unten stehend finden Sie Informationen zur Anhörung in Englisch und Deutsch. Warning: There will be a collective hearing by Officials of the Nigerian Embassy in Zentrale Ausländerbehörde Munich in the […]
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