Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll.

26. Juni 2024 | Sozialleistungen

Umgang mit ukrainischen Geflüchteten

Bayerischer Flüchtlingsrat verurteilt Vorschläge von CSU und CDU im Bundestag

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die jüngsten Vorschläge von CSU und CDU im Deutschen Bundestag scharf, wonach ukrainische Geflüchtete entweder einer Arbeit nachgehen oder in ihre Heimat zurückkehren sollen. Diese Forderungen ignorieren die schwierige Situation, in der sich viele der Betroffenen befinden, und widersprechen grundlegenden internationalen Prinzipien.

26. Juni 2024 | Ukraine, Pressemitteilungen

Nach erneuter Abschiebung fordern PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat: Deutschland muss Zusammenarbeit mit dem Terrorregime Iran beenden

Zwei Tage, bevor die deutschen Innenminister*innen über einen Abschiebestopp in den Iran diskutieren wollen, hat Bayern erneut einen gut integrierten Mann in den Iran abgeschoben. PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat bekräftigen ihre Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp in den Iran, da den Menschen dort Verfolgung und Folter bis hin zu Todesurteilen drohen. Zudem sollte Deutschland nicht mit iranischen Behörden zusammenarbeiten.

Deutschland darf in den Folterstaat Iran nicht abschieben. Dass deutsche Behörden mit dem Iran zusammenarbeiten, um einen Mann abzuschieben, der hier arbeitet, Familie hat und sich in der Gesellschaft engagiert, zeigt die Haltung in manchen Bundesländern: Um jeden Preis werden Menschen abgeschoben, auch wenn das die Zusammenarbeit mit einem Terrorregime bedeutet.

19. Juni 2024 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Zur Innenminister:innenkonferenz – Appell an den bayerischen Innenminister

Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp für Êzîd:innen aus dem Irak und keine Abschiebungen in den Iran

Anlässlich der vom 19. bis 21. Juni 2024 stattfindenden Innenminister:innenkonferenz in Potsdam fordert der Bayerische Flüchtlingsrat den bayerischen Innenminister auf, sich anderen Bundesländern anzuschließen und einen Abschiebestopp von Êzîd:innen in den Irak zu unterstützen. Auch der Abschiebestopp in den Iran muss wieder eingeführt werden. In beide Länder schiebt Bayern, anders als andere Bundesländer, ohne Einschränkungen und Skrupel ab.

17. Juni 2024 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen: Aktionen zur Europawahl

Für eine starke Demokratie überall in Europa In den kommenden Wochen gibt es einige Demonstrationen für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Vor den Kommunalwahlen und der Europawahl geht es ab ab dem 23. Mai in hunderten Orten auf […]

27. Mai 2024 | Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Integrations- und Innenminister Herrmann hemmt selbst die Integration von arbeitsfähigen Geflüchteten

Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Rhetorik der Diskriminierung schwächt Demokratie und befeuert rechtes Gedankengut

Der Bayerische Integrations- und Innenminister Joachim Herrmann kritisiert in einer aktuellen Pressemeldung vom 23.5. 24 den wenig funktionierenden „Job-Turbo“ und lobt sich bei der Gelegenheit selbst für niedrige Arbeitslosenzahlen in Bayern und die Finanzierung sogenannter Ausbildungsaquisiteure und Jobbegleiter, die Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund begleiten.

24. Mai 2024 | Arbeit & Ausbildung, Pressemitteilungen

Kranke Frau wird von Familie getrennt und alleine in den Irak abgeschoben

Bayerischer Flüchtlingsrat ist entsetzt über Missachtung des Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie durch die ZAB Mittelfranken

Die Abschiebung von Nzara R. ist ein Skandal. Schon die Tatsache, dass eine Frau alleine in den Irak abgeschoben wird, ist schlimm genug. Mit Frau R. trifft es aber eine Person, deren ganze Familie in Deutschland lebt und von der sie nun getrennt ist. Den Behörden lagen außerdem zahlreiche Atteste über psychische und physische Krankheiten vor, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, die im Irak nicht gewährleistet werden kann. Wir fordern daher das Innenministerium auf, die Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung zu überprüfen und Frau R. umgehend nach Deutschland zurückzuholen.

2. Mai 2024 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

RESOLUTION des 30. Ökumenischen Studientages

Flüchtlingsarbeit & Kirchenasyl: Migrationspolitik in Zeiten der Abschottung

Veranstaltung von Samstag, 13. April 2024 von 9:30 bis 16 Uhr im Gemeindezentrum Gustav-Adolf-Gedächtnis-Kirche, Allersberger Str. 116, Nürnberg

15. April 2024 | Asylverfahren, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen