Bayern erlässt einen Abschiebestopp in den Iran. Das ist gut – doch es reicht lange nicht aus.
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Aktuelles
Abschiebung in den Iran ausgesetzt
Reza R wird vorläufig nicht abgeschoben - Innenministerium überprüft Handeln der Ausländerbehörde das Landkreises Passau
Reza R wurde von der Ausländerbehörde einbestellt, um die von ihm beantragte Arbeitserlaubnis in seine Duldung einzutragen – das schrieb ihm seine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in einer Email. Wie wir bereits berichteten, wartete stattdessen die Polizei auf ihn und brachte ihn in Abschiebehaft, am 5.10.2022 sollte er in den Iran abgeschoben werden.
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist.
Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden, denn wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
Das Innenministerium teilte nun mit, dass das Handeln der Ausländerbehörde sorgfätig überprüft werde und Reza Rs Abschiebung bis dahin ausgesetzt werde.
Newsletter 09/22
Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats mit allen Informationen von September 2022
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Belogen, betrogen und abgeschoben?
Ausländerbehörde des Landkreises Passau lockt iranischen Geflüchteten in die Abschiebungsfalle
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist. Wir fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden. Wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
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Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Lagerpflicht für Geflüchtete
Innenminister Herrmann und CSU-Fraktionsvorsitzender Kreutzer polemisieren gegen Geflüchtete / Flüchtlingsrat fordert schnelle pragmatische Lösungen statt Hetze und haltloser Schuldzuweisungen
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre humanitären und völkerrechtlichen Pflichten zu erfüllen und alle Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Um schnell Plätze in Unterkünften zu schaffen, muss die rigide bayerische Lagerpflicht gestrichen werden. Dann kann eine erhebliche Zahl von Geflüchteten schnell aus den Unterkünften ausziehen und Platz für neu ankommende Geflüchtete machen. Jetzt sind pragmatische Lösungen und Regelungen gefragt. Die Hetze gegen Geflüchtete und haltlose Schuldzuweisungen helfen in der aktuellen Situation nicht weiter!
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Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Bayerischer Flüchtlingsrat, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern: Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für eine freie Gesellschaft eintreten, und erklären uns solidarisch mit ihnen. Auch die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen der Unterstützung senden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen
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rage against abschiebung 2022
Das Soli-Festival des Bayerischen Flüchtlingsrats Sonntag, 2.10.2022 ab 16 Uhr | Feierwerk München (Hansastraße 39-41) Das rage against abschiebung ist das größte regelmäßig stattfindende antirassistische Festival im süddeutschen Raum, veranstaltet vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Einnahmen und Spenden kommen direkt der konkreten Geflüchtetenarbeit – dem Bayerischen Flüchtlingsrat – zu Gute. Unter dem Motto Geht’s noch?! Push […]
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Brief einer ehemaligen Finanzangestellten aus Afghanistan
Brief einer Frau aus Afghanistan. Foto: Demonstrierende Frauen in Kaubl/Ersteller: STRINGER | Credit: EPA
„Let’s raise our voice and demand our rights.“ Schon vor der Machtübernahme der Taliban, konnten Frauen* in Afghanistan ihre Rechte oft nicht wahrnehmen. Nun hat sich die Situation nochmal deutlich verschlechtert. Doch damals wie heute, kämpfen afghanische Frauen* für ihre Rechte und eine Verbesserung ihrer Situation. Einige von ihnen, wollen wir sichtbar machen. Erst kürzlich […]
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Offener Brief weiblicher Ortskräfte aus Afghanistan
Afghanische Ortskräfte und Aktivistinnen fordern, dass ihre Familien in Sicherheit gebracht werden. Foto: Demonstrierende Frauen in Kaubl/Ersteller: STRINGER | Credit: EPA
Eine Aktionsgruppe, die aus etwa 70 Frauen besteht, die größtenteils als Ortskräfte in Afghanistan beschäftigt waren und von Deutschland evakuiert wurden, wendet sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Darin fordert sie diese auf, ihr Versprechen einzuhalten und ihre in Afghanistan verbliebenen Familienmitglieder in Sicherheit zu bringen. Ihre Sorgen gelten vor allem denjenigen Verwandten, die nicht zur sogenannten Kernfamilie (= Ehepartner:innen und minderjährige Kinder) zählen, aber ebenso in großer Gefahr sind.
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