Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Rechtswidrige Hausordnung der Regierung von Oberbayern

Bewohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft wird der Besitz privater Möbel untersagt Die Regierung Oberbayern und einige Landkreise untersagen Geflüchteten, private Möbel und Gegenstände in ihren Zimmern aufzustellen. Aktuell sind acht Familien einer Unterkunft in München betroffen, die dort schon viele Jahre leben und aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keine Wohnungen finden. Sie wurden Mitte Februar von der Regierung […]

27. Februar 2023 | Unterbringung in Bayern, Pressemitteilungen

Rechte Gewalt gegen Geflüchtetenunterkünfte: Appell an die bayerischen Bürger:innen und Behörden

Angriffe auf Unterkünfte, Tumulte bei Bürgerversammlungen, Stimmungsmache durch Plakate: Als Betroffenenberatung beobachten wir die Zunahme rechter Agitationen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Bayern mit großer Sorge. Wir appellieren gemeinsam mit B.U.D. Bayern an die Bürger:innen und Behörden vor Ort, sich Nazis konsequent entgegenzustellen!

Wir finden es schockierend, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und größte Not erlebt haben, nun in Bayern erneut um ihre Sicherheit fürchten müssen.

22. Februar 2023 | Unterbringung in Bayern, Pressemitteilungen

Menschenrechtsorganisationen fordern Abschiebestopp nach Pakistan

Sechs Monate nach Jahrhundertflut in Pakistan: Bund und Länder führen heute Abend erneut Sammelabschiebung durch Gemeinsame Pressemeldung von Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Hum Hain Pakistan e.V. und Abschiebungsreporting NRW, 15. Februar 2023 Am heutigen Mittwochabend, 15. Februar 2023 startet erneut ein Sammelabschiebeflug von Berlin nach Islamabad, Pakistan. Mehrere Bundesländer werden dafür geflüchtete Menschen nach Berlin […]

15. Februar 2023 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Flüchtlingsgipfel: Kein „Weiter so“ in der Unterbringungspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

Der Bayerische Flüchtlingsrat, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren.
Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager. Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.

15. Februar 2023 | Pressemitteilungen, ANKER-Zentren, Unterbringung in Bayern

Sammelabschiebung nach Nigeria am 08.02.2023

Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebung (English below): Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 08.02.2023, der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und […]

4. Februar 2023 | Abschiebungen

Bayern maßlos und unchristlich bei Abschiebungen

Flüchtlingsrat kritisiert: die Abschiebung von Kindern und Familientrennung wird in Kauf genommen Die Ausländerbehörden in Bayern bemühen sich heftig, ihr Abschiebesoll zu erfüllen. In zahlreiche Staaten ist eine Abschiebung nicht möglich, wie Irak, Iran oder Afghanistan. So verdichtet sich der Eindruck, dass zahlreiche Behörden dort, wo eine Abschiebung möglich ist, umso unbarmherziger zupacken. Im vergangenen […]

1. Februar 2023 | Abschiebungen, Einzelfälle, Pressemitteilungen

Appell zum Chancenaufenthaltsrecht erfolgreich

Knapp 1.200 Unterzeichner:innen des Appells gegen Tricks und Abschiebungen, mit denen die bayerischen Ausländerbehörden versuchen, das Chancenaufenthaltsrecht zu unterlaufen

Im November 2022 hatte der Bayerische Flüchtlingsrat seinen Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an den Bayerischen Innenminister gestartet. Der Anlass für den Appell waren die zahlreichen Fälle von Abschiebungen, Abschiebeversuchen und Duldungsentzug, die sich aus der Erfahrung des Bayerischen Flüchtlingsrats zu diesem Zeitpunkt häuften. Diese Praxis der Ausländerbehörden stand im konkreten Zusammenhang mit dem inzwischen in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung.
Annähernd 1.200 Unterzeichner:innen wollten diese aktive Verhinderung eines Bleiberechts durch Tricks und Abschiebungen nicht einfach hinnehmen und schlossen sich dem Appell zum Chancenaufenthaltsrecht an, um ihre Meinung dem Bayerischen Innenminister kundzutun.

19. Januar 2023 | Abschiebungen, Bleibeperspektiven, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen