Aktuelles - Bayerischer Flüchtlingsrat

Sozialleistungen für Geflüchtete verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt abgesenkte Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften für verfassungswidrig. Flüchtlingsrat: Asylbewerberleistungsgesetz sofort abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Absenkung der Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist. Dennoch werden Geflüchtete durch dieses Sondergesetz weiterhin diskriminiert, sie bekommen fast 20% weniger Sozialleistungen als Hartz IV-Empfänger. Der einzig richtige Schritt kann nur sein: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss sofort abgeschafft werden!

24. November 2022 | Sozialleistungen, Pressemitteilungen

Abschiebung gut integrierter Geflüchteter führt zu Protesten

Appell an den Bayerischen Innenminister: Chance auf Aufenthalt erhalten!

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Appell an Innenminister Joachim Herrmann gerichtet. Der Innenminister soll seine Ausländerbehörden anweisen, gut integrierten Geflüchteten eine Chance auf Bleiberecht zu geben und sie nicht noch kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben. Denn es mehren sich die Fälle, in denen Menschen, die vom Chancenaufenthaltsrecht der Ampelkoalition profitieren können, zur Abschiebung abgeholt werden. Um den dafür notwendigen Pass zu erhalten, greifen Ausländerbehörden teils zu Tricks und Täuschungen. Sie versprechen z.B. Arbeitsgenehmigung oder Aufenthaltserlaubnis, doch wenn der Pass vorgelegt wird, warten Entzug der Duldung und Abschiebung.

22. November 2022 | Abschiebungen, Bleibeperspektiven, Pressemitteilungen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Abschiebung kurz vor Chancenaufenthalt

Kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts schiebt Landratsamt Landshut einen geduldeten Familienvater ab / Grausamkeit kennt bei Abschiebeinteressen keine Grenzen: Schutz von Ehe und Familie mit Füßen getreten

Ein Sierra-Leonischer Familienvater wird heute Morgen vom Münchner Flughafen abgeschoben, obwohl er vom Chancenaufenthalt profitieren würde. Dieses tritt voraussichtlich Anfang 2023 in Kraft. Die Abschiebung kam völlig überraschend. Laut Rechtsanwalt erfüllt Herr K. alle Voraussetzungen für das Chancenaufenthaltsrecht. Herr K. lebt aber vor allem mit seiner Familie in Deutschland. Diese zu schützen und den Kindern das Recht auf ihren Vater zuzugestehen ist eigentlich unstrittig. Dennoch lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung heute früh ab, der die Abschiebung jetzt noch verhindern hätte können. Dagegen wird jetzt eine Beschwerde eingelegt

18. November 2022 | Abschiebungen, Pressemitteilungen

Make it in Germany – Leben in ANKER-Zentren und großen Lagern

Bilder zur Veranstaltung vom 12.11.2022

Am 12.11.2022 fand von 10.00 bis 18.00 Uhr die Veranstaltung Make it in Germany – Leben in ANKER-Zentren und großen Lagern im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg statt. Etwa 70 Menschen aus ganz Bayern sind dabei zusammengekommen, um sich zu vernetzen und zu verschiedenen Themen auszutauschen, die im Zusammenhang mit dem Leben in bayerischen ANKER-Zentren und großen Lagern stehen.

15. November 2022 | ANKER-Zentren, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

MigraTon: Podcastbeitrag

9. Folge: Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* auf der Flucht

In der 9. Folge des Podcasts MigraTon geht es um geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen*und Mädchen* auf der Flucht und um die Umsetzung der Istanbul-Konventionen im Asylverfahren in Deutschland.

8. November 2022 | Frauen

Münchner Aktionswochen gegen Gewalt an Frauen, Mädchen, Jungen und nonbinären Menschen

Vortrag für Fachkräfte und Ehrenamtliche | 08.11.2022 | 10:00 - 13:00 Uhr

Am 08.11.2022 geben Simone Eiler und Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat einen Überblick über das Asyl- und Aufenthaltsrecht an der Schnittstelle von Gewaltschutz und Flucht. Dabei geht es vor allem um den Widerspruch zwischen aufenthaltsrechtlichen Einschränkungen und dem Schutz vor Gewalt. Der Vortrag findet von 10:00 -13 :00 Uhr online statt und richtet sich an Fachkräfte und Ehrenamtliche.

2. November 2022 | Frauen, Proteste, Aktionen, Veranstaltungen

Botschaftsanhörung ohne Botschaft?

Kritik an fragwürdigen Anhörungen Geflüchteter vor Delegation aus Senegal Gemeinsame Pressemitteilung von: Berliner Flüchtlingsrat, Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Hamburg, BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant:innen), Migrationsrat Berlin, BIPOC Ukraine, AWID (Solidarity With Women Struggles All Over The World) Aktuell hält sich auf Einladung deutscher Behörden eine Delegation aus dem Senegal in München auf, […]

19. Oktober 2022 | Pressemitteilungen

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass das Bundesaufnahmeprogramm zu Afghanistan nun startet. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert Intransparenz und bayrische Blockadehaltung.

17. Oktober 2022 | Geflüchtete aus Afghanistan, Pressemitteilungen