LeTra Lesbenberatung, Rosa Asyl 2.0 Imedana e.V., Sub e.V. München und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern konsequente Umsetzung von Rechten für LSBTIQ* Das Bayerische Innenministerium hat erneut sein Versagen bei der Unterstützung von queeren Geflüchteten gezeigt. In einem Beschlussvorschlag an die Integrationsminister*innenkonferenz, welche vom 25.05. bis 26.05. in Wiesbaden stattfindet, sprechen sich 15 Bundesländer für mehr Schutz […]
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Positive Nachrichten nach langer Zeit der Ungewissheit: Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag leitet den Fall von Osaivbie Ekogiawe an die bayerische Härtefallkommission weiter Am gestrigen Mittwoch, den 19.04.23, hat der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag die Eingabe zugunsten von Osaivbie Ekogiawe an die bayerische Härtefallkommission verwiesen. Damit eröffnet sich für Osaivbies die Chance, ein Bleiberecht zu erhalten. […]
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Will Bayern wirklich etwas für die Integration tun, so wäre eine Trennung von Innen- und Integrationsministerium ein wichtiger erster Schritt. Ein zweiter wäre die Besetzung der Integrationsminister-Stelle mit einer Person, die auch mal den Mund aufmacht, selbst gegen den Innenminister. Ein dritter Schritt wäre die Umschichtung der Haushaltsmittel für die 1.800 Personalstellen der Abschiebebehörden und der Grenzpolizei zu einem Ministerium für Integration. Das könnte dann nicht nur mickrige Projektfinanzierungen stemmen, sondern ein wahres Feuerwerk der Integration zünden!
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The english Version as PDF Am 01.01.2023 sind mehrere Gesetzesänderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Kraft getreten. Geändert wurden die bisherigen Bleiberechtsregelungen nach §25a AufenthG für gut integrierte junge Menschen und nach §25b AufenthG für gut integrierte, langjährige Geduldete. Neu ist der Chancenaufenthalt nach §104c AufenthG. Geduldete, die sich seit über 5 Jahren in Deutschland aufhalten, […]
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Hier gibt es Informationen und Kontakte zu Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan.
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PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen. „Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen […]
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Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung eines kranken und unter Betreuung stehenden Mannes nach Nigeria Im vergangenen Jahr machte die Ausländerbehörde Dachau auf sich aufmerksam, weil eine Familie krank und mittellos mit drei kleinen Kindern, eines davon behindert, nach Nigeria abgeschoben wurde. Nun saß gestern wieder ein Nigerianer mit schweren psychischen Erkrankungen aus Dachau auf dem […]
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Anstatt sich in Abschreckungsphantasien zu ergehen und nicht existente Pullfaktoren aus der ideologischen Mottenkoste zu holen, sollte Innenminister Herrmann seinen Job erledigen. Dazu gehört es, für eine reibungslose Unterbringung der Geflüchteten zu sorgen. Stattdessen versucht er, eine Scheindebatte darüber loszutreten, ob wir uns die Geflüchteten noch leisten wollen. Natürlich wissen auch wir, dass der bayerische Landtagswahlkampf längst begonnen hat. Aber die Forderung, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt durch das Aushungern von Geflüchteten gegenzufinanzieren, ist schlicht menschenunwürdig!
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Bundesaufnahmeprogramm läuft schleppend, Bundesinnenministerin denkt über Abschiebungen nach | Bayerischer Flüchtlingsrat: Völlige Ignoranz gegenüber der Situation in Afghanistan Seit Oktober 2022 läuft das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach vor fünf Monaten, dass Deutschland mit dem Programm seiner humanitären Verantwortung gerecht werde. Dies ist leider nicht der Fall. In Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Fälle […]
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