Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 4. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert – Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.
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Münchner Flüchtlingsrat und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern das bayerische Innenministerium auf, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Abschiebungen nach Griechenland gelten seit Jahren als umstritten, da Geflüchteten dort unmenschliche Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention droht.
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Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 08.02.2023, der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und beraten zu lassen.
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Bewohner:innen einer Flüchtlingsunterkunft wird der Besitz privater Möbel untersagt Die Regierung Oberbayern und einige Landkreise untersagen Geflüchteten, private Möbel und Gegenstände in ihren Zimmern aufzustellen. Aktuell sind acht Familien einer Unterkunft in München betroffen, die dort schon viele Jahre leben und aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keine Wohnungen finden. Sie wurden Mitte Februar von der Regierung […]
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Wir finden es schockierend, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen und größte Not erlebt haben, nun in Bayern erneut um ihre Sicherheit fürchten müssen.
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Sechs Monate nach Jahrhundertflut in Pakistan: Bund und Länder führen heute Abend erneut Sammelabschiebung durch Gemeinsame Pressemeldung von Bayerischem Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Hum Hain Pakistan e.V. und Abschiebungsreporting NRW, 15. Februar 2023 Am heutigen Mittwochabend, 15. Februar 2023 startet erneut ein Sammelabschiebeflug von Berlin nach Islamabad, Pakistan. Mehrere Bundesländer werden dafür geflüchtete Menschen nach Berlin […]
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Der Bayerische Flüchtlingsrat, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag eine pragmatische und lösungsorientierte Unterbringungspolitik für alle Schutzsuchenden. Der knappe Wohnraum in Deutschland ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur geflüchtete Menschen betrifft. Die Lösung darf nicht darin bestehen, Geflüchtete auszugrenzen und zu diskriminieren.
Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager. Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.
Warnung: Hinweise auf Sammelabschiebung (English below): Es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung nach Nigeria am Dienstag, 08.02.2023, der Abflughafen ist noch nicht bekannt. Für Geflüchtete aus Nigeria, deren Asylverfahren und Klagen abgelehnt sind, besteht die mögliche Gefahr einer Abschiebung. Wir raten deshalb allen vollziehbar ausreisepflichtigen Geflüchteten aus Nigeria, sich von Anwält:innen oder Beratungsstellen informieren und […]
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Flüchtlingsrat kritisiert: die Abschiebung von Kindern und Familientrennung wird in Kauf genommen Die Ausländerbehörden in Bayern bemühen sich heftig, ihr Abschiebesoll zu erfüllen. In zahlreiche Staaten ist eine Abschiebung nicht möglich, wie Irak, Iran oder Afghanistan. So verdichtet sich der Eindruck, dass zahlreiche Behörden dort, wo eine Abschiebung möglich ist, umso unbarmherziger zupacken. Im vergangenen […]
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