Der Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrates mit allen Informationen vom August 2023
Weiterlesen...Aktuelles
Gewalt gegen Geflüchtete in Bayern steigt deutlich
Bayerischer Flüchtlingsrat und B.U.D. Bayern sehen aktuelle Entwicklungen mit großer Sorge und fordern klare Position gegen rechte und rassistische Gewalt Täglich werden Geflüchtete und Unterkünfte zur Zielscheibe rechter Gewaltdelikte. Ob in Allach, Zirndorf oder Burgoberbach: in Bayern entstehen unablässig neue vermeintliche Bürger:inneninitiativen, die gegen geplante Unterkünfte Stimmung machen. Unseren Beobachtungen zur Folge stecken hinter der […]
Weiterlesen...Bilanz nach 6 Monaten Chancenaufenthalt: Keine Chance für alle!
Ergebnisse der Pressekonferenz: Bayerischer Flüchtlingsrat und Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein sehen Befürchtungen bestätigt und fordern Nachbesserung Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben in den letzten Wochen Anwält:innen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Antragsteller:innen in Bayern nach ihren Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht befragt und die Ergebnisse in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt. Mit dem […]
Weiterlesen...Beratung für Geflüchtete im ANKER-Zentrum vor dem Aus
Rummelsberger Diakonie will sich zum Jahresende aus dem ANKER-Zentrum Mittelfranken zurückziehen / Flüchtlingsrat: Staatsregierung muss Beratung angemessen finanzieren
Die bayerische Beratungs- und Integrationsrichtlinie wird derzeit überarbeitet. Das Innenministerium muss jetzt die Förderung für die Beratung von Geflüchteten auf 100 % der tatsächlichen Kosten anheben. Wer anschafft, muss auch zahlen! Bayern isoliert die neu ankommenden Geflüchteten in ANKER-Zentren. Ohne eine Beratung vor Ort haben Geflüchtete kaum Chancen auf eine faire Behandlung und die Inanspruchnahme ihrer Rechte. Diese niederschwellige Beratung vor Ort ist unabdingbar notwendig und muss angemessen finanziert werden!
Weiterlesen...Chancenaufenthaltsrecht – erste Bilanz & Fallsuche
Das neue und lang erwartete Chancenaufenthaltsgesetz nach § 104 c AufenthG gibt es nun seit drei Monaten. Zeit für eine Zwischenstandsabfrage. Viele Menschen in Bayern haben bereits einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG gestellt. Mittlerweile treffen die ersten Entscheidungen ein. Häufig teilen die Ausländerbehörden den antragsstellenden Personen mit, dass sie beabsichtigen, den Antrag abzulehnen. Nicht selten passiert dies auch bei Personen, die nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats durchaus die Voraussetzungen für den Chancenaufenthalt erfüllen.
Weiterlesen...Offen Bleiben – Für eine solidarische Gesellschaft
Angesichts des aktuellen Diskurses zu den Themen Flucht, Asyl und Migration sowie den katastrophalen Plänen der EU wie auch der Bundesregierung den Schutz von Geflüchteten weiter abzubauben, gibt eine neue Kampagne „Offen Bleiben!“. Denn wir wollen laut sein, wenn gegen Geflüchtete Stimmung gemacht wird. Mit der Kampagne „Offen Bleiben!“ sagen wir NEIN! zu den Plänen […]
Weiterlesen...Aufruf zu mehr Rechtssicherheit bei bayerischen Grenzkontrollen
Bekämpfung illegaler Migration oder illegale Bekämpfung von Migration? Der Bayerische Innenminister hat heute angekündigt, die Kontrollen bayerischer Grenzpolizei durch Bereitschaftspolizei zu verstärken. Schwerpunkt sollen die Grenzen zu Österreich und Tschechien sein. Gemeinsam mit Push-Back-Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network hat der Bayerische Flüchtlingsrat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass vermutlich eine erhebliche Zahl […]
Weiterlesen...Erst abschieben, dann ausbilden?
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert: Fachkräfte sind in Bayern unerwünscht Ein junger Mann, Herr K. geflüchtet aus der Türkei, beantragt Asyl. Er beteiligte sich an Studierendenprotesten, er ist Kurde, Alevit und LGBTIQ-Aktivist. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war das wohl zu viel: der Antrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Eilantrag zur Klage beim Verwaltungsgericht wird […]
Weiterlesen...Demo/Mobilisierung/Spenden
Es ist soweit. Kommt zur Demo am Sonntag, 16.7.23 ab 16.00 Uhr Gärtnerplatz zur Kundgebung
ab 17.30 Uhr auf dem Marienplatz in München! Bringt eure Freund:innen, Arbeitskolleg:innen, Familien, Hunde, Kinder, Kegel mit und lasst uns gemeinsam zeigen,
dass wir für eine solidarische Gesellschaft stehen und sie mitgestalten wollen. Wir sind Viele!