Abschiebung in den Iran ausgesetzt
Reza R wird vorläufig nicht abgeschoben – Innenministerium überprüft Handeln der Ausländerbehörde das Landkreises Passau
Reza R wurde von der Ausländerbehörde einbestellt, um die von ihm beantragte Arbeitserlaubnis in seine Duldung einzutragen – das schrieb ihm seine Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde in einer Email. Wie wir bereits berichteten, wartete stattdessen die Polizei auf ihn und brachte ihn in Abschiebehaft, am 5.10.2022 sollte er in den Iran abgeschoben werden.
Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich. Einen Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist.
Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, Herrn R die versprochene Arbeitserlaubnis zu erteilen und ihm eine Beschäftigungsduldung auszustellen. Außerdem sollte das Vorgehen der Verantwortlichen in der Passauer Ausländerbehörde dringend überprüft werden, denn wir halten ein solches Verhalten einer bayerischen Behörde für untragbar.
Das Innenministerium teilte nun mit, dass das Handeln der Ausländerbehörde sorgfätig überprüft werde und Reza Rs Abschiebung bis dahin ausgesetzt werde.
Wir freuen uns mit Reza R und fordern einen generellen Abschiebestopp in den Iran!
Medienberichte:
Festnahme unter zweifelhaften Bedingungen (Tagesspiegel, 06.10.2022)
Vorwürfe gegen Amt – Abschiebung eines Iraners ausgesetzt (Münchner Merkur, 06.10.2022)
Umstrittene Abschiebung gestoppt: Iraner von Behörde getäuscht? (Bayerischer Rundfunk, 05.10.2022)
In die Falle gelockt (taz, 05.10.2022)
Bayerisches Amt lockt Iraner in Abschiebe-Falle und scheitert kläglich (Focus, 05.10.2022)
Bayern stoppt umstrittene Abschiebung eines Iraners (Spiegel, 05.10.2022)
Innenministerium stoppt umstrittene Abschiebung nach Iran (Süddeutsche Zeitung, 05.10.2022)
Kurz vor der Abschiebung: Iranischer Pflegehelfer ist frei – Protest zeigt vorerst Wirkung (Münchner Merkur, 05.10.2022)
Passauer Amt lockt Iraner in die Abschiebe-Falle (Süddeutsche Zeitung, 04.10.2022)
Belogen, betrogen und abgeschoben? (Bayerischer Flüchtlingsrat, 04.10.2022)
