Abschiebung gut integrierter Geflüchteter führt zu Protesten
Appell an den Bayerischen Innenminister: Chance auf Aufenthalt erhalten!
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat einen Appell an Innenminister Joachim Herrmann gerichtet. Der Innenminister soll seine Ausländerbehörden anweisen, gut integrierten Geflüchteten eine Chance auf Bleiberecht zu geben und sie nicht noch kurz vor Inkrafttreten des Chancenaufenthaltsrechts abzuschieben. Denn es mehren sich die Fälle, in denen Menschen, die vom Chancenaufenthaltsrecht der Ampelkoalition profitieren können, zur Abschiebung abgeholt werden. Um den dafür notwendigen Pass zu erhalten, greifen Ausländerbehörden teils zu Tricks und Täuschungen. Sie versprechen z.B. Arbeitsgenehmigung oder Aufenthaltserlaubnis, doch wenn der Pass vorgelegt wird, warten Entzug der Duldung und Abschiebung.
„Egal was bayerische Ausländerbehörden dafür versprechen, wir können derzeit nur davor warnen, blindlings den Pass abzugeben“, erklärt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „In einem Rechtsstaat sollte man sich auf das Wort einer Behörde verlassen können. Das muss gerade auch für Ausländerbehörden gelten, die über das Wohl und Wehe von Geflüchteten entscheiden und mit einem Streich ihr Leben in Bayern auslöschen können. In Bayern gilt stattdessen die Devise des Abschiebens um jeden Preis – mit allen Tricks und Täuschungen. Das ist unmenschlich und kurzsichtig!“
Der jüngste Fall ereignete sich am Freitag vergangener Woche. Chris, ein Geflüchteter aus Sierra Leone, hat ein Kind mit seiner Lebensgefährtin in Landshut, mit dem zweiten Kind ist die Frau gerade schwanger. Die Frau und auch das gemeinsame Kind haben einen Aufenthaltstitel in Deutschland. Wer nun glaubt, dass das Wohl des Kindes und der Schutz der Familie im Vordergrund stehen sollten und Chris ein Bleiberecht bekommen muss, sieht sich getäuscht. Chris wurde, nachdem er seinen Pass abgegeben hatte, verhaftet und sollte am Freitag abgeschoben werden. Weil er in Brüssel den Weiterflug verweigerte, wurde die Abschiebung gestoppt. Nun sitzt Chris in Abschiebehaft in Hof, ein weiterer Abschiebeversuch ist in Vorbereitung. Zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete haben einen Protestbrief an Innenminister Herrmann verfasst mit der Bitte, von der Abschiebung abzusehen und die Familie nicht auseinanderzureißen.
Am morgigen Mittwoch, den 23.11.22 ist von 14 bis 15:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen die geplante Abschiebung von Chris vor dem Innenministerium geplant. Treffpunkt am Reiterdenkmal Odeonsplatz Nr. 3.
