Abschiebehaft am Münchner Flughafen: keine Humanität, keine Ordnung
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung als überteuertes Symbol bayerischer Abschreckung
Abschiebehaft ist nicht, wie der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann behauptet, ein Baustein der an Humanität und Ordnung orientierten bayerischen Asylpolitik. Abschiebehaft ist ein Bereich, der durch den Freiheitsentzug massiv in die Grundrechte eines Menschen eingreift. Trotzdem ist auch die Abschiebehaft in Bayern dadurch gekennzeichnet, dass in vielen Fällen die Haft nicht nötig ist, der Haftantrag der Ausländerbehörde fehlerhaft ist, oder das Amtsgericht Haftbeschlüsse fasst, die sich als rechtswidrig herausstellen. Mit der Erhöhung der Zahl der Abschiebehaftplätze in Bayern ist zu befürchten, dass auch die Zahl der rechtswidrigen Inhaftierungen deutlich zunehmen wird.
Mehr Haft heißt auch nicht automatisch mehr Abschiebungen. Die Erfolgsbilanz des Innenministers ist schal. Ein großer Teil der Abschiebungen sind Überstellungen in andere, für das Asylverfahren einer Person zuständige EU-Mitgliedstaaten. Trotz markiger Worte stagniert die Gesamtzahl der Abschiebungen. Auch die genannte Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ ist irreführend. Hier sind nur wenige Fälle „freiwilliger Rückkehr“ zu verzeichnen, der weit überwiegende Teil der gut 8.800 Personen ist untergetaucht oder in andere EU-Staaten weitergeflüchtet.
Das Flughafenverfahren, für den der sogenannte Transitbereich nun erneuert wurde, ist ein Erbe restriktiver Asylpolitik. Im Flughafenverfahren soll im Schnelldurchlauf über Fälle entschieden werden. Dies ist eine Einschränkung der Rechte von Asylsuchenden. Das Festhalten während des Verfahrens in einem so definierten „Transit“ ist im Lichte der Genfer Flüchtlingskonvention mindestens rechtlich fragwürdig.
„Das jetzt vorgestellte Gebäude und die Politik des Bayerischen Amts für Abschiebung sind kein Beitrag zu Humanität, nicht einmal ein Beitrag zur Ordnung. Behörden, die Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen und dafür sorgen, dass sie in die Illegalität abtauchen oder in andere EU-Staaten flüchten, schaffen Unordnung, existenzbedrohliche Lebenslagen und viel Leid. Bayern hat in den vergangenen Jahren durch die Schaffung des Landesamts, der Zentralen Ausländerbehörden und den Ausbau der Abschiebehaft enorm viel Geld verpulvert, um ein ausschließlich auf Abschiebung ausgerichtetes repressives System zu errichten. Den Nachweis, dass dieses Modell sein Geld wert ist, bleibt der bayerische Innenminister bislang schuldig“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
