Bezahlkarte – Bayernkarte – Diskriminierungskarte

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 wurde die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Bayern beteiligte sich nicht an der bundesweiten Ausschreibung, sondern entschied sich für eine frühere eigene Ausschreibung. Der bayerische Sonderweg – „unsere Bezahlkarte kommt schneller und härter“ (Ministerpräsident Söder am 04.02.24 zur Bild am Sonntag) – hat nun dazu geführt, dass die Bezahlkarte tatsächlich bis voraussichtlich Juli bayernweit in den Kommunen und Landkreisen eingeführt sein soll. Der Dienstleister hinter der „Bayern-Karte“ ist die Firma Paycenter aus Freising. Die IT-Lösungen bietet petaFuel. Die Unternehmen teilen sich den Standort Freising. Geschäftsführer beider Unternehmen ist Dr. Peter Schönweitz.

Bayern hat sich damit, genau wie Mecklenburg- Vorpommern aus dem Prozess der bundeseinheitlichen Ausschreibung und Einführung verabschiedet. Neben Bayern gibt es die Bezahlkarte bereits unter anderem in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hannover und relativ flächendeckend in Kommunen und Landkreisen in Thüringen. Die Umsetzung unterscheidet sich dabei erheblich z.B. in der Höhe des maximal abhebbaren Barbetrags. Für die bundesweite Ausschreibung wurde ein Anforderungskatalog erstellt. In diesem Zusammenhang wird von den  Mindeststandards für die Bezahlkarte gesprochen. Deutlich wird dabei: die Bezahlkarte ist als Instrument der Gängelung und Diskriminierung geplant. Das Ergebnis der Ausschreibung für die bundesweite Bezahlkarte soll im Sommer bekannt gegeben werden. Die Einführung soll Anfang 2025 erfolgen.

Söders Bezahlkarte ist nicht so „hart“ gekommen, wie von ihm erträumt und angekündigt. So gibt es die Möglichkeit Überweisungen und Lastschriftverfahren einzurichten um Anwält:innen und Mobilfunkverträge oder das Deutschlandticket zu zahlen. Auch die Einschränkung des Geltungsbereichs der Karte wurde von so manchem Landkreis weiter gefasst und gilt nur für Geflüchtete, die der Residenzpflicht unterliegen. Dass hier nachgebessert wurde, ist nicht zuletzt der Kritik von Verbänden und Zivilgesellschaft geschuldet, die unablässig darauf hingewiesen haben, wie wirklichkeitsfremd die seitens der Staatsregierung angekündigte Version einer Bezahlkarte war.