„Best Practice Bayern“ – mit Grenzkontrollen gegen steigende Asylantragszahlen?

Podiumsveranstaltung am 23.10.23 um 19:30 – 21:00 Uhr im Bellevue di Monaco (mit Livestream)

In der aktuell aufgeheizten Migrationsdebatte, ist eines für konservative und rechte Stimmen ganz klar: Um die Zahl der Asylanträge in Deutschland zu senken, braucht es stationäre Grenzkontrollen. Im September folgte die Bundesregierung den fragwürdigen Forderungen zunächst in Teilen, und weitete die flexiblen Grenzkontrollen aus. Am 16. Oktober wurde dann der Weg auch für stationäre Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild freigemacht. Sie können nun an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgen.

Was die Grenzkontrollen bedeuten können, lässt sich an der bayerischen Schengenbinnengrenze zu Österreich beobachten: Seit 2015 gehören stationäre Grenzkontrollen hier zur Realität. 2022 kam es allein an den bayerischen Grenzen zu 14.675 Zurückweisungen. 68% der Betroffenen kamen aus einem Hauptherkunftsland von Asylantragsstellenden in Deutschland – etwa aus Syrien oder Afghanistan. Im Mai 2023 machten NGOs Fälle von syrischen Schutzsuchenden öffentlich, die dieser Praxis zum Opfer gefallen sind. Sie berichten, keine Möglichkeit gehabt zu haben, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Stattdessen wurden sie innerhalb weniger Tage nach Österreich gebracht. Wurde ihr Asylgesuch „überhört“?
Welche Annahme steckt hinter den Forderungen, mit Grenzkontrollen einer sogenannten „irregulären“ Migration zu begegnen? Wie stellt sich die Situation rechtlich dar und welche Befugnisse hat die Polizei an der Grenze überhaupt?

Über die Möglichkeiten und Grenzen von Grenzkontrollen sprechen wir mit:

• Wiebke Judith | Rechtspolitische Sprecherin PRO ASYL
• Clara Bünger | MdB DIE LINKE
• Matthias Schmidt-Sembdner | Migrationsforscher Uni Göttingen

Den Livestream zur Veranstaltung findet hier www.bellevuedimonaco.de/live